Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.
Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.
In einer starken Rede hat Peer Steinbrück gezeigt, was sozialdemokratische Politik für das Leben der Menschen bedeutet – konkret und verbindlich. Beim Mindestlohn, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der Mietpreisbremse, bei der Rente. Ob mit Bildungs-chancen, Familienpolitik oder der Förderung junger Unternehmerinnen und Unternehmer – gegen die Ego-Gesellschaft stellen wir die gemeinsame Stärke eines solidarischen Landes. Wer dort war, hat die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung gespürt. Deshalb heißt die Parole: Abwahl der Regierung Merkel!
Jetzt gibt es Meldungen, Merkel plane ihren Rücktritt für 2015. Klar ist, Merkels Kanzlerschaft hat ihren Zenit überschritten. Deutschland hat keine Regierung mehr, die etwas bewegt. Wir kämpfen für den rot-grünen Aufbruch und den Wechsel 2013!
Am Wochenende haben wir unser Regierungsprogramm beschlossen. Unsere Bundestagsfraktion bringt zentrale Forderungen in das Parlament. Wir stellen im Deutschen Bundestag die Richtungsfragen unseres Landes zur Entscheidung. Sechs Sitzungswochen liegen noch vor uns. In jeder dieser Wochen gehen wir in eine offene, klare und harte Auseinandersetzung über das Versagen der Regierung Merkel und die sozialdemokratische Perspektive für Deutschland und Europa.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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