Topthema I: SPD - Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 19.04.2013 in Programmatisches

Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.

Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.

In einer starken Rede hat Peer Steinbrück gezeigt, was sozialdemokratische Politik für das Leben der Menschen bedeutet – konkret und verbindlich. Beim Mindestlohn, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der Mietpreisbremse, bei der Rente. Ob mit Bildungs-chancen, Familienpolitik oder der Förderung junger Unternehmerinnen und Unternehmer – gegen die Ego-Gesellschaft stellen wir die gemeinsame Stärke eines solidarischen Landes. Wer dort war, hat die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung gespürt. Deshalb heißt die Parole: Abwahl der Regierung Merkel!

Jetzt gibt es Meldungen, Merkel plane ihren Rücktritt für 2015. Klar ist, Merkels Kanzlerschaft hat ihren Zenit überschritten. Deutschland hat keine Regierung mehr, die etwas bewegt. Wir kämpfen für den rot-grünen Aufbruch und den Wechsel 2013!

Am Wochenende haben wir unser Regierungsprogramm beschlossen. Unsere Bundestagsfraktion bringt zentrale Forderungen in das Parlament. Wir stellen im Deutschen Bundestag die Richtungsfragen unseres Landes zur Entscheidung. Sechs Sitzungswochen liegen noch vor uns. In jeder dieser Wochen gehen wir in eine offene, klare und harte Auseinandersetzung über das Versagen der Regierung Merkel und die sozialdemokratische Perspektive für Deutschland und Europa.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 16:00 Uhr Zukunft des Stegskopf
Teilnahme aufgrund der Coronabestimmungen nur für angemeldete Personen

21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete. Anmeldung aufgrund der Corona …

07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info