Topthema: Kinderbetreuung: Familienministerin Schröder zwischen Wunschdenken und harter Wirklichkeit

Veröffentlicht am 19.07.2013 in Bundespolitik

Es hätte gerade noch so passen können: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wähnt sich Kristina Schröder doch noch auf der Zielgeraden zum Stichtag 1. August, an dem Schwarz-Gelb endlich das Versprechen einzulösen gedenkt, für alle Kinder unter drei Jahren genügend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Anstrengungen und Leistungen von Ländern und Kommunen in den letzten Jahren beim Ausbau von Plätzen in Kitas und der Kindertagespflege waren und sind enorm. Die jüngst verkündigten Zahlen der Familienministerin sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung und taugen allenthalben, das ramponierte Image einer im Schwarz-Gelben Kabinett kaum durchsetzungs-fähigen Ministerin aufzupolieren, aber eben nur ein Schritt, und Quantität ist nicht gleich Qualität.

Und bei genauerer Betrachtung erweist sich die vermeintliche Erfolgsmeldung doch nur als Mogelpackung, die noch viele Baustellen in sich birgt. So bemängelt z.B. der Deutsche Städtetag Schröders hausgemachte Statistik als „Bundeszahlenspiele“ und sieht zum Stichtag 1. August nach wie vor eine Lücke von rund 100.000 fehlenden Kitaplätzen. Und der Ausbau verläuft nach wie vor so schleppend, dass die Lücke auf absehbare Zeit nicht zufriedenstellend geschlossen werden kann, so jedenfalls auch das Deutsche Jugendinstitut, das nicht mit Kritik an der Ministerin spart. Hinzu kommt die höchst unausgewogene Verteilung des Angebots an Betreuung: Während ländliche Kommunen den Bedarf weitgehend gedeckt haben, herrscht in vielen Groß- und Universitätsstädten, wo die Nachfrage nach Betreuung der Kleinsten besonders dringend ist, weiterhin ein Unterangebot.

Und auch bei vielen Kitas selbst liegt nach Einschätzung zahlreichen Experten für frühkindliche Bildung noch so einiges im Argen. Sogar die Bertelmann-Stiftung konstatiert in ihrer Studie fehlendes Personal und unzureichende Ausbildung, Verbesserungen im Betreuungsverhältnis und Personalschlüssel stehen für Schwarz-Gelb offensichtlich
nicht mehr auf der Agenda „Kitaausbau“.

Gleichzeitig hält Schwarz-Gelb wider den Rat unzähliger Experten unbeirrt am unsinnigen Betreuungsgeld fest, und fehlinvestiert hier nach eigener Planung bis 2017 fast 4 Milliarden Euro, Geld, dass dringend für den Ausbau von Kindertagestätten gebraucht würde, und damit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie junger Eltern dienen könnte.

Die jüngsten Prognosen zum weiteren Kitausbau sind die hoffentlich letzte Amtshandlung einer amtsmüden Ministerin, die ihre Überforderung und Unlust am Amt durch eigene Aussagen schon vor Monaten selbst kundgetan hat, und für ihre wichtigste Baustelle weder Antworten noch Pläne zu haben scheint.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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