Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!

Veröffentlicht am 20.09.2013 in Programmatisches

Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.

Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Ein gerechteres Steuersystem muss Spitzeneinkommen und Millionenvermögen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Wir brauchen dringend mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und müssen Schulden abbauen. Dazu gehört Steuerbetrug und -vermeidung, vor allem durch Großkonzerne, wirksam zu bekämpfen und alle Steueroasen austrocknen.

Europas neoliberale Regierungen unter Führung von Angela Merkel und die EU-Troika, der jede demokratische Legitimation fehlt, wollen die Finanzmarktkrise benutzen, um Löhne zu senken, die Gewerkschaften systematisch zu schwächen, die Haushalte der Krisenländer weiter auszubluten, Steuersünder weiter zu schonen und die Sozialsysteme massiv einzuschränken.

Weitere Privatisierungsorgien sollen neue Geldanlagemög-lichkeiten für Finanzanleger schaffen. „UmFAIRteilen“ bedeutet also auch eine Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Großdemonstration in Bochum und die Menschenkette in Berlin am letzten Samstag haben das gezeigt. Wirtschaftliche Dynamik, mehr private und öffentliche Investitionen und damit die dringend nötigen Wachstumsimpulse wird es nur mit einer Stärkung der Masseneinkommen und der Binnennachfrage geben. Die letzten Jahre haben die These dass höhere Gewinne und private Vermögen zu mehr Investitionen führen, gründlich widerlegt. Wir werden die Verhältnisse ändern!

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

30.09.2019 - 13.10.2019 Herbstferien

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

Ein Service von websozis.info