Als Strompreisbremse schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.
Diesen Anteil den Verbrauchern und Unternehmen zurück-zugeben wäre somit eine konsequente und handwerklich saubere Lösung, um die Belastung durch steigende Energiekosten zu verringern. Peter Altmaiers "Strompreisbremse" ist hingegen schädlich, weil sie zu Investitionsunsicherheit führt und die Energiewende und damit auch massiv Industriearbeitsplätze gefährdet.
Wir sind bereit, auf der Grundlage einer kurzfristigen Strompreisbremse in Form einer Senkung der Energiesteuer Verhandlungen darüber zu führen, wie eine Energiewende aus einem Guss gemeinsam mit allen Bundesländern gestaltet werden kann, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit langfristig zu sichern.
Die Behauptung, wir verweigerten uns der Senkung der Stromkosten ist somit schlichtweg falsch.
23.09.2019, 19:00 Uhr Waldwirtschaft der Zukunft
24.09.2019, 13:30 Uhr Geschäftsführender Fraktionsvorstand
25.09.2019, 10:00 Uhr SPD-Fraktion vor Ort
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21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen
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Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus
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Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen
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