Wasser als Handelsware? Nein danke!

Veröffentlicht am 09.08.2013 in Kommunales

EU-Kommission wollte Wasserversorgung privatisieren!

Nachdem vor einigen Jahren der Versuch der EU-Kommission, die öffentliche
Wasserversorgung europaweit zu privatisieren, auf politischem Wege erfolgreich
verhindert werden konnte, hatte die Kommission zuletzt einen neuen Versuch gestartet und die Möglichkeit zur Privatisierung in einer als „Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung“ bezeichneten Vorschrift unterbringen wollen.
Dieses Vorhaben ist bereits jetzt am massiven Widerstand von Bürgern aus den EU-Staaten, die sich mit einer Petition dagegen gewehrt haben, die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für „Investoren“ werden zu lassen, gescheitert.
Eine in Europa aktive Bürgeriniative hat bisher rund 1,7 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt.
Bereits vor Übergabe der Unterschriftenlisten haben die zuständigen EU-Gremien aufgrund der anhaltenden Proteste nunmehr beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung aus der entsprechenden EU-Richtlinie herauszunehmen.
Unabhängig davon kann die Petition noch bis zum 09. September 2013
unterschrieben werden.

 

Homepage SPD Hilgert-Kammerforst

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

Ein Service von websozis.info