Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale

Veröffentlicht am 04.03.2010 in Bundespolitik

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.

40 Millionen werden Sozialhilfeempfängern

“Es geht um das Kernversprechen des Sozialstaats”, unterstrich Gabriel den Stellenwert der Kampagne, in deren Zentrum eine Petition für den Erhalt der solidarischen Gesundheitsversorgung steht. “Wenn Du krank wirst, wirst Du nicht arm. Und wenn Du arm bist, wirst Du nicht krank.” Dieser Grundsatz werde aber durch die schwarz-gelben Pläne grundlegend in Frage gestellt, warnte der SPD-Vorsitzende. Es drohe eine schlechtere Versorgung, und bis zu 40 Millionen Menschen würden “zu Sozialhilfeempfängern, wenn sie zum Arzt gehen müssen”, sagte Gabriel vor dem Hintergrund des geplanten Sozialausgleichs.

Bsirske: SPD setzt richtiges Signal

Wie andere Gewerkschaften unterstützt auch ver.di die Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Zum Auftakt der Aktion im Willy-Brandt-Haus verwies der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske darauf, dass vor allem untere und mittlere Einkommen die Verlierer eines solche Systemwechsels wären. Denn sie müssten höhere Beiträge zahlen und gleichzeitig über die absehbare Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren eigenen Sozialausgleich mitfinanzieren. “Wer viel verdient, wird künftig wenig zahlen. Wer wenig verdient, wird künftig mehr zahlen”, fasste Bsirske die Folgen zusammen. Auf der anderen Seite werde aber keine Herausforderung im Gesundheitswesen, weder bei der Finanzierung steigender Gesundheitskosten noch bei der Qualitätssicherung, gelöst. “Das ist nicht akzeptabel, dagegen gilt es, Widerstand zu organisieren”, so der Gewerkschaftschef. Die Unterschriftenaktion der SPD sei ein “richtiges, notwendiges und wichtiges Signal” für die laufende gesellschaftspolitische Auseinandersetzung.

Schnell steigende Beiträge zu erwarten

Der Gesundheitsökonom der Universität Köln, Eckart Fiedler, warnte vor dem hohen bürokratischen Aufwand und vor schnell steigenden Beiträgen der Versicherten. Weil sich die Arbeitgeber an den absehbaren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht beteiligen, sei davon auszugehen, dass die Kopfpauschale von 145 Euro in den nächsten drei bis vier Jahren schon auf 192 Euro ansteigen werde. Zudem sei zu erwarten, dass der Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch zusammengestrichen werde.

“Rösler wird gegen die Wand laufen”

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, verwies auf die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai. Neben spezifisch landespolitischen Themen wie Bildung und Kommunalpolitik gehe es dabei auch um eine Abstimmung über die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung, denen auch Jürgen Rüttgers zugestimmt hatte. Ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne Schwarz-Gelb in Berlin aber die Kopfpauschale nicht durchsetzen. Und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, warnte vor der drohenden Drei-Klassen-Medizin. Aber: “Philipp Rösler wird gegen die Wand laufen”, sagte Schwesig. Jetzt schon sei die Wand aus Beton, “wir werden dafür sorgen, dass sie aus Granit wird”.

Dass die Kopfpauschale auch in der Bevölkerung auf starken Widerstand stößt, zeigt die Resonanz auf die gestartete Unterschriftenkampagne. Bereits kurz nach dem offiziellen Start registrierten sich über 6.500 Unterstützer für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung.

 

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