Wir haben eine gute Einigung erzielt

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik
 
 

 
 

 

 

Wir haben eine gute Einigung!

 
 

 

 

 

 

 

Liebe Genossen und Genossinnen,

ich möchte Euch gerne meine Sicht auf das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses schildern.

Anfang der Woche habe ich Euch geschrieben, dass wir es nicht akzeptieren werden, dass CDU und CSU uns ihren Kompromiss als „Lösung“ präsentieren, der wir dann einfach zustimmen sollen. Ich habe deutlich gemacht, dass ein solches Vorgehen für die SPD inakzeptabel ist und diese Haltung haben Andrea und Olaf auch in den Verhandlungen mit der Union hart gemacht.

Das Ergebnis ist: es gibt keine „Überarbeitung“ des Unionskompromisses, keine „Ergänzung“ oder eine „Änderung einzelner Spiegelstriche“, sondern: es gibt eine komplette neue Vereinbarung. Von dem ursprünglich zwischen CDU und CSU vereinbarten „Kompromiss“ ist nichts mehr übrig. Es wird keine Transitzentren geben. Es wird auch keine Einrichtungen geben, die anders heißen, aber das gleiche beinhalten. Genauso wenig wird es ein „neues Grenzregime“ geben. Und das ist gut so.

Die SPD hat geschafft, dass die Einigung mit CDU und CSU jetzt erstmals Elemente enthält, die insbesondere die Bundesländer bei der Bewältigung der tatsächlich vorhandenen Probleme unterstützen. Aus einer puren Luftnummer ist eine Einigung mit Substanz geworden. Ich sage ohne Hochmut: das ist das alleinige Verdienst der SPD.

Es wird ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geben und zwar noch in diesem Jahr. Die SPD drängt seit Jahren darauf, dass es klare Regeln gibt, wie eine legale Zuwanderung nach Deutschland erfolgen kann. Offenheit und Ordnung statt Vorschriften- und Zuständigkeitswirrwarr - das ist unser Ziel und dass wir die Union dazu nun an eine klare zeitliche Vereinbarung binden konnten, ist viel wert.

Die SPD steht für eine humane Flüchtlingspolitik, dazu gehört, dass wir all jene, die in Deutschland Asyl erhalten, offen empfangen und schnellstmöglich integrieren. Und dazu gehört auf der anderen Seite, dass wir jene Menschen in ihre Herkunftsländer zurückbringen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Entgegen den Darstellungen der CSU, die wegen täglich maximal 5-10 neu einreisenden Flüchtlingen für die eine Dublin-Rücküberstellung in Frage kommt, ein wochenlanges Theater veranstaltet, gibt es tatsächliche Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die wir Lösungen brauchen.

Dazu gehört das Problem, dass Rückführungen immer wieder daran scheitern, dass nicht genügend Bundespolizisten vorhanden sind, um diese zu begleiten. Das ist frustrierend für alle Beteiligten: für die Kommunen in denen die Flüchtlinge lebten und die sie kurzfristig erneut unterbringen müssen, für die ehrenamtlichen Helfer, deren Integrationsbemühungen ins Leere laufen und letztlich auch für die Flüchtlinge selbst. Zukünftig wird der Bund die Bundesländer bei den Rückführungen stärker unterstützen und außerdem künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen. Das ist für uns Bundesländer eine sehr gute Entscheidung!

Bei den Dublin-Fällen werden zukünftig beschleunigte Verfahren durchgeführt, damit schnell Klarheit darüber herrscht, in welchem Land das jeweilige Asylverfahren durchzuführen ist. Genau so haben wir es in unserem Fünf-Punkte-Plan gefordert.

Zur Debatte über Zurückweisungen an der Grenze: Was wir in der Einigung mit der Union vereinbart und bestätigt haben, ist, dass geltendes Recht gilt – eigentlich absurd, dass man so etwas mit der Union vereinbaren muss. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die an der Grenze kontrolliert werden und bei denen festgestellt wird, dass sie in Deutschland keinen Aufenthaltsstatus haben, zur Bundespolizei gebracht werden, um dort ihren Status aufzuklären. Sie bleiben dort maximal für die Dauer von 48 Stunden. Wenn die Überprüfung länger dauert, wird sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung fortgesetzt. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land einen Antrag auf Asyl gestellt haben (es handelt sich derzeit um circa 5-10 Menschen pro Tag), werden in das Land zurücküberführt, das für ihr Asylverfahren zuständig ist. Eine Voraussetzung dafür sind bilaterale Abkommen mit den entsprechenden Ländern. Herr Seehofer ist gefordert, diese zu verhandeln. Wenn er das nicht schafft, sind auch keine Rücküberstellungen möglich. Es wird weder Gesetzesänderungen, noch Transitzentren oder geschlossene „Lager“ geben. Ich habe Anfang der Woche betont, dass die SPD so eine Politik niemals akzeptieren wird und dass wir außerdem keine Politik mittragen, die Flüchtlinge schikaniert. Dabei bleibt es!

Der SPD ist es in den letzten Tagen gelungen, einen inhaltlich absurden und handwerklich schlechten Kompromiss zwischen CDU und CSU durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die den tatsächlichen Herausforderungen begegnet. Wir haben nicht etwa „das schlimmste verhindert“ oder einen „Minimalkonsens“ verhandelt - die SPD hat dafür gesorgt, dass es Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen gibt.

 

 

Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.

 

 

Wir stehen für Offenheit und Klarheit und schaffen noch in diesem Jahr mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz legale Weg für die Zuwanderung.

 

 

Für uns gelten Humanität und Ordnung. Die Bundesländer werden durch den Bund bei den Passersatzbeschaffungen und bei den Rückführungen unterstützt. Bei Dublin-Fällen werden beschleunigte Verfahren durchgeführt.

 

 

Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben.

 

 

Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.


Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden und hoffe, dass wir uns nun auch endlich wieder anderen Themen zuwenden können, die dringlich sind und die sozialdemokratische Antworten erfordern: bei der Wohnungspolitik, in der Pflege- und Gesundheitspolitik, beim Thema Rente.

 

 

 

 

 

 

 


Herzliche Grüße

 


Eure Malu Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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