Aus der "Westerwälder Zeitung": Scholz setzt bei Flüchtlingswelle auf Europa

Veröffentlicht am 12.01.2016 in Aktuell

Wahlkampf Hamburgs Erster Bürgermeister folgt Einladung der SPD nach Bad Marienberg und Rennerod

Von der Redakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich

M Bad Marienberg/ Rennerod. Während viele Bürger und Politiker die Idee der Europäischen Union durch den bisher fehlenden Zusammenhalt beim Thema Flüchtlingswelle am Ende sehen, stellt die Gemeinschaft der europäischen Staaten für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor die einzige Möglichkeit dar, die globalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu lösen. Das machte er bei seinem Besuch beim SPD-Neujahrsempfang in der voll besetzten Stadthalle Bad Marienberg am Sonntag deutlich.

„Als großes Land in der Mitte mit enormer wirtschaftlicher Stärke haben wir Verantwortung für Europa. Dafür garantiert Europa uns Frieden“, sagte Scholz. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der Silvesternacht in verschiedenen Städten fügte er aber auch hinzu: „Die, die zu uns kommen, müssen akzeptieren, wie es hier ist.

Es kann nicht sein, dass die Regeln eines Staates verletzt werden, der einem Schutz gewährt.“ Die internationale Politik sei ganz dicht bei uns angekommen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass das, was in der Welt passiert, nichts mit uns zu tun hat“, betonte der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Daher müsse Deutschland Einfluss auf internationaler Ebene nehmen.

Aber auch landespolitische Themen sprach Scholz bei seinem Aufenthalt im Westerwald an und betrieb damit Werbung für seine Parteigenossen in Mainz: „Diejenigen, die in diesem Land in den vergangenen Jahren die Verantwortung hatten, haben ihre Sache so gut gemacht, dass sie ein weiteres Mandat verdient haben“, sagte er. Als besonders positives Beispiel führte er die Bildungspolitik mit kostenlosen Kita- und Studienplätzen, einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und zahlreichen Krippen zur Betreuung der Jüngsten an. „Bei vielen Projekten in Hamburg habe ich mich an Rheinland-Pfalz orientiert.“ Und auch wirtschaftspolitisch habe die SPD-geführte Regierung in Mainz eine erfolgreiche Arbeit geleistet.

Zuvor hatte der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering Scholz bereits für dessen Wirken als früherer Bundesarbeitsminister gelobt: „Dank Olaf Scholz ist Deutschland am besten durch die Weltwirtschaftskrise gekommen.“ Hering und auch der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Marienberg, Thomas Kempf, erklärten zudem, dass der Westerwald von der Regierungszeit der SPD im Land sehr stark profitiert habe.

Vor seiner Rede in Bad Marienberg hatte Scholz bereits auf Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler Station in Rennerod im Haus am Alsberg gemacht. Dort wurde er von den Musikern der Villa Sonnenmond mit einem Seemannslied begrüßt. Mit dieser Veranstaltung eröffnete Landessozialministerin Bätzing-Lichtenthäler ihren Landtagswahlkampf im Wahlkreis Betzdorf-Kirchen, zu dem bei dieser Wahl erstmals auch das Gebiet der Verbandsgemeinde Rennerod gehört. Auch Rennerods Stadtbürgermeister Raimund Scharwat hieß seinen Amtskollegen „aus der etwas größeren Stadt“ willkommen.

 

News Ticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info