SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue. Wir dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit nicht nachlassen. Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland keine Randerscheinungen. Rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert.

Sie verletzen die Grundwerte einer freien und solidarischen Gesellschaft. Mit der Aufdeckung der NSU-Mordserie, den Wahlerfolgen rechter Parteien und den Naziaufmärschen und -demonstrationen zeigt sich, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus von allen gesellschaftlichen Gruppen und jedem Einzelnen nötig ist. Wir müssen uns dauerhaft mit dem Rechtsextremismus und der Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land auseinandersetzen. Wir Sozialdemokraten stehen seit 150 Jahren konsequent für Demokratie und Freiheit – und für den entschiedenen Kampf gegen Rechts.

Der Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes und die mutige Rede von Otto Wels sind für mich Anlass, der mutigen und entschlossenen Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter zu gedenken, die ihre Überzeugung auch im Angesicht von Schlägertrupps und braunem Mob nicht aufgaben und dafür zum Teil mit ihrem Leben bezahlten. Ihr Vermächtnis ist unser Auftrag.

Dass sich im Durchschnitt immer noch zwei rechtsextrem motivierte Gewalttaten pro Tag ereignen und dass seit der Wiedervereinigung nach offiziellen Angaben, mehr als 60 Menschen durch rechtsextreme Gewalttaten zu Tode gekommen sind – zivilgesellschaftliche Opferberatungs-stellen sprechen sogar von mehr als 180 Todesopfern rechter Gewalt – ist ein klares Zeichen dafür, wie nötig Engagement gegen Rechts auch heute ist.

Mit der rassistischen Mordserie des NSU erreichte rechte Gewalt einen neuen, traurigen Höhepunkt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche, gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Und dazu gehört für uns auch ein Verbot der NPD. Der Bundesrat hat das Verfahren auf den Weg gebracht. Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt. Wir sind der Überzeugung: Die NPD gehört nicht in unser demokratisches Parteienspektrum.

Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer demokratischen Grundordnung hat. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die NPD das System lächerlich und verächtlich macht, wie sie es ausnutzt und unterläuft, wie sie es aushebeln und schließlich abschaffen will. Dass die Bundesregierung sich an dem Verbotsverfahren nicht beteiligt, ist ein schlechtes Signal. Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten nötig.

Ein Verbotsverfahren, das von allen Verfassungsorganen getragen wird, wäre der richtige Weg gewesen. Mit ihrem Nein in der Bundesregierung fällt die FDP auch ihren Parteifreunden in den Ländern in den Rücken, die in Niedersachsen und Bayern als Koalitionspartner das Verbotsverfahren mit auf den Weg gebracht haben. Und wer dann noch den Rechtsextremisten nur Dummheit unterstellt, spielt ihnen genau in die Hände. Herr Rösler hat wirklich nichts verstanden. Mit einem eigenen Antrag setzen wir uns nun dafür ein, dass wenigstens der Bundestag sich an dem Verbotsverfahren beteiligt