SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet das Vorgehen von Landrat Achim Schwickert kritisch, weitgehend ohne Beteiligung des Kreistages die Verhandlungen zur Fortführung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeit arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) zu führen. Der Landrat versuche, wie sein Vorgänger auf Zeit zu spielen. Die laufe aber davon – spätestens seit der Verfassungsänderung durch den Bundestag in der vergangenen Woche.

Den Versuch, dem Westerwald den Status als „Optionskommune“ zu verschaffen, hält der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Uli Schmidt für Augenwischerei. Eine sog. Optionskommune betreut den betroffenen Personenkreis komplett aus einer Hand. „In Rheinland-Pfalz wird es höchstens zwei zusätzliche Optionskommunen geben“, verwies Schmidt auf die Situation im Land. „Da sind andere wesentlich weiter als der Westerwaldkreis.“

Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet äußerte den Verdacht, dass der Status der Optionskommune lediglich als Druckmittel in den Verhandlungen mit der Arbeitsagentur zur Fortführung der ARGE dienen soll. Da man auch bei der Agentur für Arbeit deren Chance auf Umsetzung im Westerwald kenne, laufe eine solche Taktik ins Leere: „Die Verhandlungsposition des Kreises wird dadurch eher geschwächt.“

Bettina Deimling-Isack, Mitglied im Beirat der ARGE, erinnerte daran, dass der jetzige Vertrag zwischen Kommunen, Kreis und der Agentur für Arbeit zum Jahresende auslaufe. „Damit laufen Arbeitsverträge von Mitarbeitern der ARGE und Mietverträge für deren Büroräume ebenso aus.“ Im Interesse der betroffenen Mitarbeiter dürfe man die Verhandlungen über die Fortführung daher nicht auf die lange Bank schieben.

Mindestens genauso wichtig sei, so Machalet, dass die „Kunden“ der ARGE bald wüssten, wie es am 01.01.2011 für sie weitergehe. Auf Bundesebene würden derzeit die Weichen für die Betreuung der Menschen aus einer Hand gestellt. Deren Interessen hätten Vorrang vor Eitelkeiten und taktischen Spielen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung sei von der CDU lange genug blockiert worden.

Machalet verwies auf die positiven Erfahrungen, die man mit der ARGE in den Nachbarkreisen Neuwied und Rhein-Lahn gemacht habe. „Das müsste doch im Westerwaldkreis auch hinzukriegen sein – wenn alle an einem Strang ziehen“, zeigte sie sich überzeugt.