Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.
„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“
Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“
Ein zentraler Punkt für die Zustimmung der SPD ist daher die Möglichkeit, das Regionale Umsetzungskonzept fortzuschreiben und anzupassen.
Inhaltlich setzt die Fraktion klare Schwerpunkte: Insbesondere im Bereich der eigengenutzten Energie sieht sie erhebliches Potenzial. Konkret bringt die SPD die Finanzierung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie in Rennerod ins Spiel. „Hier liegt eine echte Chance: Eine bislang ungenutzte Fläche kann zur Energiegewinnung genutzt werden – das stärkt unsere Unabhängigkeit, stabilisiert langfristig die Müllgebühren und ist gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz.“
Zugleich warnt die SPD davor, das Sonderprogramm lediglich zur Abarbeitung bestehender Maßnahmenlisten zu nutzen. „Dafür ist dieses Instrument zu wertvoll. Es muss uns ermöglichen, Projekte umzusetzen, die sonst nicht realisierbar wären – gerade bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge.“
Die Botschaft der SPD ist klar:
„Wenn wir dieses Programm nur verwalten, verpassen wir eine Chance. Wenn wir es aktiv gestalten, schaffen wir echte Zukunft.“
Abschließend unterstreicht Mockenhaupt die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: „Das Sondervermögen ist nicht entstanden, weil man leichtfertig Schulden machen wollte, sondern weil es notwendig ist. Jetzt kommt es darauf an, mit Mut, Klarheit und Weitsicht die richtigen Entscheidungen zu treffen.“