Diese Woche gab es einen Sachstandsbericht des Bundesumweltministeriums zum Salzbergwerk Asse. Bei diesem Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Rückholung des atomaren Mülls aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt.
Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Besonders unverfroren war der Versuch des früheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung für die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhöfer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zügigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Äußerung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, über die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig, da sogar den Mitgliedern des Umwelt-ausschusses diese Informationen schon länger bekannt waren.
Hennenhöfer schreckte noch nicht einmal davor zurück, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehörde Illoyalität vorzu-werfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert hätten. Röttgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unver-züglich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info