Diese Woche gab es einen Sachstandsbericht des Bundesumweltministeriums zum Salzbergwerk Asse. Bei diesem Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Rückholung des atomaren Mülls aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt.
Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Besonders unverfroren war der Versuch des früheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung für die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhöfer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zügigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Äußerung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, über die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig, da sogar den Mitgliedern des Umwelt-ausschusses diese Informationen schon länger bekannt waren.
Hennenhöfer schreckte noch nicht einmal davor zurück, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehörde Illoyalität vorzu-werfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert hätten. Röttgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unver-züglich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
07.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt
11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz
13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt
20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention
Ein Service von websozis.info