Wahl: Kreis-CDU für ergebnisoffene Gespräche – Sozialdemokraten wollen Mitgliederbefragung – Grüne: Keine Öffnung zur Union
Wie wird die künftige Bundesregierung aussehen? Wird die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung bilden? Hat eine Große Koalition eine Chance? Oder ist die Zeit reif für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis? Im Westerwaldkreis gehen die Meinungen weit auseinander.
Als Wahlsieger hat die CDU jetzt das Heft in der Hand. „Wir haben vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und müssen als stärkste Fraktion nun verhandeln“, betont die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabriele Wieland. Eine Zusammenarbeit müsse in alle Richtungen abgeklopft werden. Ein Bündnis mit der Linken sei indes ausgeschlossen. Obschon es keine Koalition um jeden Preis geben dürfe, könne eine Minderheitsregierung nicht das Ziel sein, sagt Wieland
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick will den Verhandlungen ebenfalls nicht vorgreifen. „Für die notwendigen internen Klärungsprozesse sollte man den anderen Parteien Zeit lassen, denn inhaltlich und bei den handelnden Personen braucht eine Koalition eine verlässliche Basis“, sagt der Christdemokrat. „Die Union und Angela Merkel haben einen klaren Regierungsauftrag. Diese Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen sich am Ende auch in einer Koalition angemessen widerspiegeln“, betont Nick. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Stephan Krempel, favorisiert dagegen eine Große Koalition. „CDU und SPD sind in der Verantwortung. Ich kann die Bedenken der SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition verstehen. Aber Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Alternative“, betont der Jurist. Auch MdL Ralf Seekatz sieht die größten Schnittmengen in der Zusammenarbeit mit der SPD.
In der Westerwälder SPD herrscht dagegen große Skepsis gegenüber einer Koalition mit der CDU. „Die Stimmung an der Basis ist ablehnend. Auch in der SPD-Landtagsfraktion sind wir uns einig, dass eine Große Koalition für uns keine Option ist“, macht die Landtagsabgeordnete Tanja Machalet deutlich. Um der Macht und Posten willen solle sich die SPD nicht auf eine Große Koalition einlassen, betont sie. Ein rot-rot-grünes Bündnis schließt die Politikerin derzeit ebenfalls aus. Die Abgeordnete spricht sich für eine Mitgliederbefragung zur Regierungsbildung aus. „Die Wähler haben uns die Rolle in der Opposition zugewiesen. Wir müssen glaubwürdig bleiben“, mahnt auch der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Wirges, Achim Wussow, fordert: „Die SPD soll in die Opposition gehen. Wir haben in der Großen Koalition zu viele Kröten geschluckt und viele Wähler verloren.“ Wussow weiter: „Die SPD ist zu weit nach rechts gerückt. Wir müssen uns auf unsere ureigenen sozialen Themen besinnen. Dann laufen die Linken uns auch nicht den Rang ab.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber hält eine Mitgliederbefragung und einen Beschluss des Parteitags zur Koalitionsfrage für zwingend erforderlich. Zugleich formulierte sie Inhalte, die in einem Koalitionsvertrag verwirklicht werden müssten. „Unverzichtbare Ziele sind die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Sicherung des Rentenniveaus, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft“, fordert Weber.
Die Westerwälder Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene ab. „Auf der Bundesdelegiertenkonferenz haben wir für die SPD als Regierungspartner abgestimmt. Derzeit sind die Ansätze von Schwarz und Grün zu weit auseinander“, macht die bündnisgrüne Direktkandidatin bei der Bundestagswahl, Andrea Weber, deutlich. „Einen Wahlkampf zu führen, der den Sturz von Angela Merkel zum Ziel hatte, um hinterher mit ihr zu koalieren, würde die Glaubwürdigkeit der Grünen vollends ruinieren“, betont das Sprecherduo, Annelie Scharfenstein und Siegbert Hardieß. Stephanie Kühr