SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die Bundesregierung beantragt, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet.

Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in die Region entsandt werden. Sie haben die Türkei vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert.

Die Rahmenbedingungen des Einsatzes sind unverändert. Er hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergrenze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten.

Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von AWACS- Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 werden wir dem Mandat daher unsere Zustimmung erteilen können.