Außen: NATO-Operation „Active Endeavour“ fortsetzen

Veröffentlicht am 17.01.2014 in Bundespolitik

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf unseren Wunsch hin ist das Mandat verändert worden. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden.


Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 NATO-Vertrag („Verteidigungsfall“) stützt. Somit handelt es sich beim jetzt abzustimmenden Mandat um ein Übergangsmandat, das wir ohne Weiteres mittragen können. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren können wir dem veränderten Mandat diesmal auch deshalb zustimmen, da der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist und auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung verzichtet.
 

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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