Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft markieren einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert.
Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft markieren einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert.
Eine unbequeme Oppositionspolitikern soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschäft heraus gedrängt werden. Dies verstößt gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annäherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Führung immer wieder proklamiert wird, entgegen. Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Bereits im kommenden Winter droht der nächste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft überlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritären Präsidialsystems mit einer willfährigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgängerregierung akzeptiert werden. Die Ukraine wünscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwürdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
Das heutige Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag in den europäisch-ukrainischen Beziehungen.
18.11.2019 Gemeinderatssitzung Hattert
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
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09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren
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