Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.
Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.
Die OECD schreibt uns immer neu ins Stammbuch, wie sehr wir bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit hinterherhinken.
Hinter der Statistik stehen Schicksale:
Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsaus-bildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 – davor warnen viele Kommunen – ist kaum zu erfüllen, Klagen drohen. Doch Merkel stellt sich taub.
Schwarz-Gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Zukunft unserer Bundestagsfraktion zeigen wir, wie in Deutschland bis 2020 jedes Kind auf eine Ganztagsschule gehen kann. Dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen.
Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen wirken.
Wir haben uns in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt:
Das Verbot der föderalen Kooperation muss weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.
15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
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