SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung.

Die OECD schreibt uns immer neu ins Stammbuch, wie sehr wir bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit hinterherhinken.
Hinter der Statistik stehen Schicksale:
Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsaus-bildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 – davor warnen viele Kommunen – ist kaum zu erfüllen, Klagen drohen. Doch Merkel stellt sich taub.

Schwarz-Gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Zukunft unserer Bundestagsfraktion zeigen wir, wie in Deutschland bis 2020 jedes Kind auf eine Ganztagsschule gehen kann. Dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen.

Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen wirken.
Wir haben uns in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt:
Das Verbot der föderalen Kooperation muss weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.