Wenn Herr Daum meint, die SPD fällt dem Landrat in den Rücken, dann sollte er nicht verschweigen, dass er den Betroffenen und den Beschäftigten der Arge in den Rücken fällt. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Damen und Herren der CDU recht kurz zu sein.
Die Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform, die er jetzt versucht Minister Müntefering ans Bein zu binden, sind von der CDU mitbeschlossen worden.
Mir ist auch nicht erinnerlich, dass bei den Koalitionsverhandlungen die CDU gefordert hat, die Reform zurück zu nehmen. Eher das Gegenteil ist doch der Fall. Erst die Gesetze beschließen und hinterher so tun, als wäre man nicht dabei gewesen. Das ist typische CDU-Politik.
Auch wenn die SPD schmerzhafte Verluste bei den Wahlen erlitten hat, steht sie zu den Beschlüssen und versucht nicht, wie andere Beteiligte, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die positiven Daten vom Arbeitsmarkt und aus der Wirtschaft, die positiven Aussagen aus der Wissenschaft und das Lob der EU für diese unbeliebte aber mutige Reform geben uns in dieser Frage recht. Uns geht es um das Wohl der Betroffenen, die nicht freiwillig zur Arge gehen. Wo sollen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen diese Menschen am 1. Januar hingehen?
Die Verbandsgemeinden brauchen Monate, um die notwendige Infrastruktur wieder aufzubauen. Hier wird Politik auf dem Rücken derer gemacht, die sich nicht wehren können. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die betroffenen Menschen dann wieder zu mindestens zwei Behörden rennen müssen und das nicht gerade Entbürokratisierung ist, entstehen für die Kommunen unnötige Mehrkosten. Tatsache ist doch, dass die Verweigerungshaltung des Landrats mehr Probleme schafft als dass dadurch welche gelöst werden. Daher ist die Kritik an Hans-Jürgen Heenes Äußerungen im Namen der SPD völlig unangebracht.
Wenn also die SPD treu zur falschen Seite steht, dann entlarvt genau diese Äußerung von Herrn Daum die Politik der CDU. Wir stehen bei den Beschäftigten und bei den Betroffenen und die CDU in Nibelungentreue fest zu Weinert.
Michael Heß, Freirachdorf,
Mitglied des SPD-Kreisvorstandes
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
Ein Service von websozis.info