Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Aber es geht ja auch nicht wirklich darum. Abgeordnete der CDU/CSU versuchen auf diesem Weg davon abzulenken, dass diese Bundesregierung profillos in der Familienpolitik ist und dass sie keine nachhaltige Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zustande bringt. Der aktuelle Vorschlag ist ein Offenbarungseid für die Strategielosigkeit der Union. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal, ob mit oder ohne Kinder.
Eine Trennung in Kinderlose und Kinderhabende ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft und entsprechende Sonder-abgaben würden dies noch verstärken. Wer Familien unterstützen will, sorgt auch für die notwendige Infrastruktur und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung, schafft Steuerprivilegien ab und setzt sich für ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Familienkonstellationen ein. Wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen will, sollte den unseren Überlegungen folgen und eine Bürgerversicherung einführen anstatt weitere Abgaben unter dem Deckmantel einer Demografie-Rücklage von Menschen ohne Kind oder mit einem Kind einzufordern. Diese geplante Sonderabgabe von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zeugt von der Hilf- und Planlosigkeit dieser schwarz-gelben Koalition.
21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete.
Anmeldung aufgrund der Corona …
07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die
04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei
Ein Service von websozis.info