Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Aber es geht ja auch nicht wirklich darum. Abgeordnete der CDU/CSU versuchen auf diesem Weg davon abzulenken, dass diese Bundesregierung profillos in der Familienpolitik ist und dass sie keine nachhaltige Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zustande bringt. Der aktuelle Vorschlag ist ein Offenbarungseid für die Strategielosigkeit der Union. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal, ob mit oder ohne Kinder.
Eine Trennung in Kinderlose und Kinderhabende ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft und entsprechende Sonder-abgaben würden dies noch verstärken. Wer Familien unterstützen will, sorgt auch für die notwendige Infrastruktur und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung, schafft Steuerprivilegien ab und setzt sich für ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Familienkonstellationen ein. Wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen will, sollte den unseren Überlegungen folgen und eine Bürgerversicherung einführen anstatt weitere Abgaben unter dem Deckmantel einer Demografie-Rücklage von Menschen ohne Kind oder mit einem Kind einzufordern. Diese geplante Sonderabgabe von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zeugt von der Hilf- und Planlosigkeit dieser schwarz-gelben Koalition.
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
07.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt
11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz
13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt
20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention
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