SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Aber es geht ja auch nicht wirklich darum. Abgeordnete der CDU/CSU versuchen auf diesem Weg davon abzulenken, dass diese Bundesregierung profillos in der Familienpolitik ist und dass sie keine nachhaltige Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zustande bringt. Der aktuelle Vorschlag ist ein Offenbarungseid für die Strategielosigkeit der Union. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal, ob mit oder ohne Kinder.
Eine Trennung in Kinderlose und Kinderhabende ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft und entsprechende Sonder-abgaben würden dies noch verstärken. Wer Familien unterstützen will, sorgt auch für die notwendige Infrastruktur und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung, schafft Steuerprivilegien ab und setzt sich für ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Familienkonstellationen ein. Wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen will, sollte den unseren Überlegungen folgen und eine Bürgerversicherung einführen anstatt weitere Abgaben unter dem Deckmantel einer Demografie-Rücklage von Menschen ohne Kind oder mit einem Kind einzufordern. Diese geplante Sonderabgabe von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zeugt von der Hilf- und Planlosigkeit dieser schwarz-gelben Koalition.