Im Namen des SPD Kreisvorstands lade ich herzlich zum Kreisparteitag der SPD nach Stahlhofen am Wiesensee ins Dorfgemeinschaftshaus ein. Es wird losgehen mit der Vertreterversammlung zur Wahl von Vertretern für die Landesebene um 17:30 Uhr. Anschließend geht es mit dem ordentlichen Parteitag, für den bisher fünf Anträge vorliegen und auf dem die Neuwahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung steht, weiter.
Neben dem Kreisvorsitzenden Hendrik Hering, der in seiner Rede auf die aktuellen Themen der Landespolitik eingehen wird, erwartet die Delegierten eine Rede der neu gewählten Bundestagskandidatin Gabi Weber.
Die Tagungsunterlagen und den Rechenschaftsbericht in Form der "Roten Feder" werden wir zeitnah hier veröffentlichen.
Für den Kreisvorstand
Thomas Mockenhaupt
Schriftführer
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
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