SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“

Richtig, anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen.
Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden. Die Entlassung Röttgens durch Merkel war rabiat, aber kein Zufall. Nur hat das nicht viel gebracht. Das Chaos in der Bundesregierung treibt die Energiepreise nach oben.
Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert.
Viele Unternehmen nehmen diese Ausnahmen heute zu Unrecht in Anspruch. Weder sind sie energieintensiv, noch stehen sie im internationalen Wettbewerb. In den Medien kursieren täglich die absurdesten Beispiele – von Bäckereien bis zu Golfplätzen. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel.
Die Angst vor Überlastung wächst. Merkel hat darauf bei einer CDU-Veranstaltung am Wochenende nur eiskalt geantwortet: „no risk, no fun!“ – Merkels Spaß an einem Strompreisrisiko, das sie selbst heraufbeschworen hat, wird kaum jemand mitempfinden, der betroffen ist. Nicht die deutsche Industrie, die für Hunderttausende hochwertiger Arbeitsplätze steht. Nicht die Arbeitnehmer, die auf jeden Euro achten müssen.
Wir sagen: Strom darf kein Luxusgut werden, nur weil sich eine Kanzlerin den Luxus der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortungslosigkeit leistet! Schwarz-Gelb ist energiepolitisch unbelehrbar. Das galt schon zu Oppositionszeiten, als CDU, CSU und FDP immer wieder versprachen, den Atomkonsens aufzukündigen und den Atomausstieg rückgängig zu machen. Und es gilt seit drei Jahren in verschärfter Weise. Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war.
Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energie-versorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten.
Wir müssen die Frage nach den notwendigen Reserve-kapazitäten beantworten. Wir müssen die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, wieder stärker nutzen und entsprechende Investitionen auf den Weg bringen. Das ist der Weg in die Zukunft!
Die Erneuerbaren zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.