Die Union ist von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell wieder abgerückt. Jetzt werden nebulöse Verbesserungen versprochen, ohne konkret zu werden. Das „Prinzip Merkel“ – nichts Konkretes beschließen, sondern vage Ankündigungen machen – trifft auch hier zu.
Dass ein Familiensplitting Familien mit mehreren Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich überhaupt nicht entlastet, haben wir bereits deutlich gemacht. Es nützt vor allem sehr gut verdienenden Eltern, insbesondere, wenn nur Mann oder Frau erwerbstätig ist. Nicht verheiratete Paare mit Kindern würden nicht vom Familiensplitting profitieren. Wir stehen für eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik.
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001
21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und
21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große
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