Familie: Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt

Veröffentlicht am 23.06.2013 in Bundespolitik

Viel zu spät, erst am Ende der Wahlperiode, will die Bundesregierung die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen. Vier Jahre lang hat es die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder versäumt, das Parlament über die 30 Millionen Euro teure Evaluation und die eigene Bewertung der Ergebnisse zu informieren.
 

Die Ministerin blieb ein transparentes Verfahren zur Veröffentlichung der Einzelstudien ebenso schuldig wie eine fachpolitische Diskussion über die Ergebnisse. Vier Jahre lang scheute die Ministerin eine Debatte über den richtigen Kurs in der Familienpolitik. Vier Jahre lang wurde das Parlament an der Nase herumgeführt.

Beispielsweise ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesfamilienministerium die bereits 2011 fertig gestellte Studie „Kinderbetreuung“ erst im April 2013 veröffentlicht hat.
 

Diese Studie bescheinigt Kinderbetreuung positive Effekte auf die Erwerbstätigkeit von Müttern und auf die Erfüllung von Kinderwünschen. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Ministerin die Studie bewusst zurückgehalten hat, um beim Thema Betreuungsgeld nicht weiter in die Defensive zu geraten.
 

Denn diese Studie legt den Schluss nahe, dass der Ausbau der Kinderbetreuung der richtige Weg ist, die Einführung eines Betreuungsgelds aber der falsche. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr hat, die Ergebnisse der Großstudie, die den Bund 30 Millionen Euro gekostet hat, auszuwerten und in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.
 

Hätte das Parlament die Gelegenheit dazu, würde offensichtlich werden, dass die Bundesregierung eine wirkungslose Familienpflegezeit und ein unsinniges Betreuungsgeld eingeführt hat. Es würde auch offenbar werden, dass das Festhalten an dem überholten Ehegattensplitting falsch ist.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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