Finanzen: Bankenabwicklung – Das ist nicht ohne Risiko!

Veröffentlicht am 10.01.2014 in Bundespolitik

Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.

Die EU-Finanzminister haben nun einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.

Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses.

Dies könnte sich in Krisensituationen, in denen vor allem schnell gehandelt werden muss, als nachteilig erweisen. Dem Schutz der Steuerzahler dient vor allem die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch die Banken mittels einer Bankenabgabe finanziert werden soll.
Es ist aber noch nicht gelungen, eine belastbare Zwischen-finanzierung zu vereinbaren, die die im Notfall erforderliche Leistungsfähigkeit des Fonds bereits in den Anfangsjahren gewährleistet. Der Fonds wird zu Beginn erst über ein geringes Mittelvolumen verfügen.

Überdies sollen die von einer Bank eingezahlten Mittel zunächst vor allem der Abwicklung oder Sanierung einer Bank aus dem eigenen Mitgliedstaat dienen. Erst allmählich sollen die Mittel auch grenzüberschreitend für Abwicklungen von Banken in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Wenn der Finanzierungsbedarf die für eine grenzüberschreitende Abwicklung vorhandenen Mittel des Fonds übersteigt, muss die dadurch entstehende Finanzierungslücke doch wieder von dem betroffenen Mitgliedsstaat und damit von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Ohne eine belastbare Zwischenfinanzierung droht der Fonds somit zunächst weitgehend unwirksam zu bleiben.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

19.08.2019 Gemeinderatssitzung Hattert

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info