Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt.
Die von der FDP vorgeschlagene Erweiterung um bestimmte Derivate könnte sich konsequenterweise nur auf inländische Wertpapiere beziehen. Der Anwendungsbereich einer solchen Steuer bliebe somit eng begrenzt. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken.
Wer den Finanzsektor effektiv an den Krisenkosten beteiligen und der Aufblähung der Finanzmärkte entgegen wirken will, der muss sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einsetzen. Die Blockade Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäische Union darf nicht als Vorwand für die Einstellung aller Bemühungen benutzt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder in einer Gruppe von Mitgliedstaaten richten.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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