Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt.
Die von der FDP vorgeschlagene Erweiterung um bestimmte Derivate könnte sich konsequenterweise nur auf inländische Wertpapiere beziehen. Der Anwendungsbereich einer solchen Steuer bliebe somit eng begrenzt. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken.
Wer den Finanzsektor effektiv an den Krisenkosten beteiligen und der Aufblähung der Finanzmärkte entgegen wirken will, der muss sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einsetzen. Die Blockade Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäische Union darf nicht als Vorwand für die Einstellung aller Bemühungen benutzt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder in einer Gruppe von Mitgliedstaaten richten.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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