Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.
Denn milliardenschwere Versprechen zu machen, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist schon dreist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht zum Narren halten lassen. Allerdings sollte sich die FDP beim Thema solider Finanzen mit Kritik zurückhalten. Wer unter Regierungsbeteiligung trotz guter Wirtschaftslage und guter Einnahmesituation 100 Milliarden Euro neue Schulden macht, Geld herauswirft für eine Steuervergünstigung für Hoteliers und gleichzeitig Löhne staatlich subventionieren lässt, indem sich vehement gegen den Mindestlohn gestellt wird, sollte doch wohl erst mal selbst seine Hausaufgaben machen.
Wir haben ein solides und ausgewogenes Konzept für die nächste Legislaturperiode erstellt und halten dabei nicht hinterm Berg, dass zur Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Haushaltskonsoli-dierung Mehreinnahmen generiert werden müssen.
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001
21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und
21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große
Ein Service von websozis.info