Finanzen: Druck auf Merkel durch EU

Veröffentlicht am 05.10.2012 in Europa

Einmal mehr muss Brüssel Frau Merkel Beine machen: Eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe wird heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Banken vorlegen. Umso auffälliger wird die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Politikfeld. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits konkrete Vorschläge für eine organisatorische Trennung der Banken gemacht.

Dem Vernehmen nach gehen die Überlegungen der Brüsseler Experten in dieselbe Richtung. Warum war die Regierung Merkel bisher nicht dazu in der Lage, ein eigenes Konzept vorzulegen? Anscheinend müssen - wie bei der Finanztransaktionssteuer - erst die Opposition und Brüssel wichtige Impulse setzen. Frau Merkel bleibt ihrem Politikstil des Aussitzens treu: Diese Kanzlerin setzt sich immer erst in Bewegung, wenn andere die Richtung vorgegeben haben.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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