SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.

Viele Details aus dem heutigen Richtlinienentwurf wurden in den vergangenen Monaten schon umfassend am alten Vorschlag der Kommission diskutiert. Die hartnäckig von der Lobby am Leben gehaltenen Legenden sind vielfach widerlegt, etwa die große Belastung von Kleinsparern. Wer sich jetzt hinter Prüfaufträgen versteckt und jahrelange Diskussionen zwischen den Staaten prophezeit, setzt auf eine durchsichtige Verzögerungstaktik, die allein der Finanzlobby hilft. Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen in der Pflicht, ihre Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktabstimmung einzuhalten. Wir werden darauf wie bisher mit Argusaugen achten.

Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.