Finanzen: Finanztransaktionssteuer-jetzt entscheidet politischer Wille

Veröffentlicht am 15.02.2013 in Europa

Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.

Viele Details aus dem heutigen Richtlinienentwurf wurden in den vergangenen Monaten schon umfassend am alten Vorschlag der Kommission diskutiert. Die hartnäckig von der Lobby am Leben gehaltenen Legenden sind vielfach widerlegt, etwa die große Belastung von Kleinsparern. Wer sich jetzt hinter Prüfaufträgen versteckt und jahrelange Diskussionen zwischen den Staaten prophezeit, setzt auf eine durchsichtige Verzögerungstaktik, die allein der Finanzlobby hilft. Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen in der Pflicht, ihre Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktabstimmung einzuhalten. Wir werden darauf wie bisher mit Argusaugen achten.

Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

Ein Service von websozis.info