Finanzen: Schäubles Geständnis – Jetzt muss die Wahrheit auf den Tisch!

Veröffentlicht am 23.08.2013 in Europa

Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt. Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre: Ihre Lügen, wir hätten die Absicht, Griechenland unkonditioniert zu helfen und die europäischen Schulden zu vergemeinschaften, werden durch Wiederholung nicht wahrer.

 

Hier schreien die Koalitionäre „Haltet den Dieb“, um davon abzulenken, dass ihre Verschleierungstaktik aufgeflogen ist. Stattdessen ist jetzt eine ganz andere Reaktion notwendig: Der Bundesfinanzminister muss bis zur Aussprache über die Haushalts- und Finanzpolitik in der ersten Septemberwoche im Deutschen Bundestag eine modifizierte Haushalts- und Finanzplanung vorlegen.

In diesem Entwurf müssen auch die finanziellen Folgen seines späten Geständnisses enthalten sein: Die Haushaltszahlen müssen endlich an die Realität angepasst werden. Die bisher vorliegenden Planzahlen der Regierung sind offensichtlich überholt. Die aktuell vorliegenden Haushaltszahlen der Regierung Merkel sind nur noch der Papier gewordene Versuch einer gigantischen Wählertäuschung.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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