SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.

In unserer Gesellschaft wird die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften schon lange gewollt. Allerdings ist Merkels plötzlicher Schwenk – wie in vielen anderen Fragen auch – nicht glaubwürdig. Ihr geht es nicht um Gleichstellung, sie will eine ihr im Wahlkampf lästige Sache vom Tisch haben. Seit Jahren hat Merkel alle unsere Initiativen zur vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare blockiert. Zuletzt haben wir die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 eingebracht. Noch am 17. Januar hat die CDU, CSU und FDP das in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch jetzt beginnen die Unionsspitzen schon wieder zurückzurudern. Die SPD-geführten Bundesländer werden schon am Freitag dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Er hat gute Chancen, mit rot-grüner Mehrheit beschlossen zu werden. Wir werden dieses Gesetz dann auch in den Bundestag einbringen. Die CDU bekommt also bald Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihr die Gleichstellungspolitik ist.