Wir stehen für ein modernes und offenes Land, in dem jeder Mensch gleiche Rechte genießt, niemand durch Gesetze diskriminiert wird und Gleichstellung mehr als nur ein schönes Wort ist. Wir wollen eine starke Demokratie, in der für Hass und Verachtung von Minderheiten kein Platz ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Partner heißt es, die CDU wolle ihren bisherigen Kurs der Modernisierungsblockade aufgeben.
In unserer Gesellschaft wird die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften schon lange gewollt. Allerdings ist Merkels plötzlicher Schwenk – wie in vielen anderen Fragen auch – nicht glaubwürdig. Ihr geht es nicht um Gleichstellung, sie will eine ihr im Wahlkampf lästige Sache vom Tisch haben. Seit Jahren hat Merkel alle unsere Initiativen zur vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare blockiert. Zuletzt haben wir die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 eingebracht. Noch am 17. Januar hat die CDU, CSU und FDP das in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch jetzt beginnen die Unionsspitzen schon wieder zurückzurudern. Die SPD-geführten Bundesländer werden schon am Freitag dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Er hat gute Chancen, mit rot-grüner Mehrheit beschlossen zu werden. Wir werden dieses Gesetz dann auch in den Bundestag einbringen. Die CDU bekommt also bald Gelegenheit zu zeigen, wie ernst ihr die Gleichstellungspolitik ist.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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