Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.
Diese völlig unverständliche Ungleichbehandlung führt dazu, dass Privatpatienten, wie zum Beispiel Beamte zum Freiwild bei Bestechung und Bestechlichkeit würden. Diese unsinnigen Folgen ihrer Gesetze sind der Koalition bekannt. Die Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie darf nicht im Sozialgesetzbuch versteckt werden. Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger hat aber aus Angst vor dem Zorn der freiberuflichen Wähler der FDP eine sinnvolle und notwendige Regelung im Strafgesetzbuch verhindert.
Gesundheitsminister Bahr hofft jetzt offenbar, dass SPD und Grüne mit ihrer Bundesratsmehrheit sein unsinniges Gesetz anhalten. Den Gefallen werden wir ihm gern tun.
23.09.2019, 19:00 Uhr Waldwirtschaft der Zukunft
24.09.2019, 13:30 Uhr Geschäftsführender Fraktionsvorstand
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Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen
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Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus
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