SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Prävention. Drei Jahre lang hatte sie eine „Präventionsstrategie“ versprochen, die dann ihren Namen nicht wert war. In 2010 haben alle Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema vorlegt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition rundherum abgelehnt hatte – ohne einen eigenen Antrag oder ein Gesetz vorzulegen.

Es ist mehr als durchsichtig, welche Absichten die Bundesregierung hegt, wenn das Kabinett heute – drei Monate vor der Sommerpause – ein Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschließt. Der nun beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention dient lediglich als Feigenblatt für den aufkommenden Wahlkampf. Es soll die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Prävention überdecken.

Der Gesetzentwurf hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit und kann die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung nicht beseitigen. Nicht einmal die wenigen konkreten Maßnahmen verdienen eine Unterstützung. Sämtliche Stellungnahmen der Verbände sind katastrophal schlecht ausgefallen. So kritisieren die Verbände zu Recht die nicht zweckdienliche Förderung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Bereich der Primärprävention. Sie ist sachlich nicht nachvollziehbar und die Übertragung von Beitragsmitteln von Versicherten auf die BZgA ist fragwürdig.
Das Gesetz fördert nur die sowieso schon Gesundheitsbewussten, statt zielorientiert im Alltag und vor Ort die Menschen zu erreichen, die Präventionsangebote bisher nicht wahrnehmen.

Diese Vorgehen der Regierung Merkel haben die Akteure und Ehrenamtlichen im Bereich der Prävention nicht verdient. Unsere Bundestagsfraktion hat im Antrag „Potenziale der Prävention erkennen und nutzen – Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“ aufgezeigt, wie Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden kann. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist dies dringend erforderlich.