Gorleben – Röttgen muss den Bundestag beteiligen!

Veröffentlicht am 27.04.2012 in Energie und Umwelt

Nach dem Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Öffentlich postuliert der Minister einen "nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern" - im eigentlichen Verfahren lässt er aber den Gesetzgeber außen vor. Das ist nicht akzeptabel.
Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und "sauberes" Verfahren - nicht nur eine rhetorische Kulisse. Wenn Umweltminister Röttgen eine Einigung bis zum Sommer erreichen will, muss er jetzt umgehend den Deutschen Bundestag beteiligen. Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken:
Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür. Das Endlagersuchgesetz darf kein Gorleben-Findungsgesetz werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die irrtümliche Idee eines zusätzlichen Bundesinstituts zur Endlagersuche. Denn Fakt ist: Durch ein rechtlich unabhängiges Bundesinstitut will sich die Bundesregierung von ihrer fachlichen und politischen Verantwortung für das Standortauswahlverfahren befreien. Röttgens Bundesinstitut soll eine Schlüsselstellung als Vorbereiter und Entscheider erhalten und kann aufgrund seiner unabhängigen Stellung weder vom Bundesumweltministerium noch vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden. Damit fehlt jegliche demokratische Kontrolle.
Das ist für uns nicht akzeptabel. Das Thema Endlagersuche steht auf der politischen Tagesordnung. Aber es muss eine transparente Suche ohne Vorfestlegung werden - mit Beteiligung des Deutschen Bundestages.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"

07.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt

11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz 13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt

20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention

Ein Service von websozis.info