Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen.
Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen.
Das zeigt die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose.
Ursula von der Leyen hat nun dieses erfolgreiche Instrument durch die Umwandlung von einer Pflicht in eine Ermessensleistung praktisch begraben. Aus der Studie geht hervor, dass es Menschen mit dem Gründungszuschuss schaffen, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. 80 Prozent der Gründerinnen und Gründer sind auch anderthalb Jahre nach der Unternehmensgründung noch selbstständig. Weitere zehn Prozent sind wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Insgesamt ist der Gründungzuschuss also für 90 Prozent ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Ein Großteil verfügt mittlerweile über ein existenzsicherndes Einkommen und etwa ein Drittel der Gründer wird selbst als Arbeitgeber aktiv, im Durchschnitt schaffen sie zwei bis drei neue Stellen. Dies zeigt erneut, dass der finanzielle Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik falsch ist. Allein beim Gründungszuschuss hat Ursula von der Leyen die Mittel bis 2015 um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro zusammengestrichen.
Durch die Umwandlung von einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, in eine Ermessensleistung hat sie den Gründungzuschuss praktisch abgeschafft. Denn: Ist das Geld knapp, dann werden sich die Vermittler in der Praxis gegen eine Förderung entscheiden. Schon jetzt erreichen uns jeden Tag Berichte von Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollten, und denen der Gründungs-zuschuss verwehrt wird.
Die Ministerin hat die Mittelkürzungen beim Gründungs-zuschuss mit angeblich hohen Mitnahmeeffekten begründet.
Doch auch hier kontert die Studie und belehrt die Bundesministerin eines Besseren. Mitnahmeeffekte, so das IAB, spielen eine geringere Rolle als bisher angenommen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unserer Bundestagsfraktion lässt dies nicht so stehen und hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Ausschusssitzung zu den Auswirkungen und den Folgen der Kürzungen beim Gründungzuschuss Stellung zu nehmen. Allein die Abschaffung dieses Instruments zeigt, dass es Schwarz-Gelb nicht um Chancen zur dauerhaften Integration in Arbeit mit ihren Reformen geht, sondern sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren. Chancenpolitik sieht anders aus.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info