Innen: Schluss mit der Hängepartei zum Verbot der NPD

Veröffentlicht am 01.03.2013 in AntiFa/Migration

Die SPD fordert den Verbotsantrag seit Jahren. Monatelang ist Merkel der Entscheidung ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellt.

Gestern gab es nun Meldungen aus anonymen Quellen, das Kabinett solle einen solchen Antrag beschließen. Die Justizministerin wusste offenbar nichts davon. Sie dementierte. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses unwürdige Spiel mit Gerüchten und Dementis zu beenden und dem Deutschen Bundestag unmissverständlich zu erklären, ob sie ein Verbot der Neonazi-Partei will.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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