SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto veranstaltete die SPD-Bundesfraktion jetzt in Neuwied eine Informationsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Anzahl an Besucherinnen und Besucher machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema den Nerv getroffen hatten.

„Internet und was damit zusammenhängt, geht alle an“, fasst Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen. Kaum ein politischer, beruflicher oder gesellschaftlicher Bereich kommt ohne Internet aus. Klingbeil, seines Zeichens Netzpolitiker und ausgewiesener Experte der SPD-Bundestagsfraktion, hob in seinem Vortrag die sechs Felder Zugang zum Internet, Medienkompetenz, Veränderungen in der Arbeitswelt, Datenschutz, Leistungsschutzrecht und Demokratie hervor.

Die zwei Sozialdemokraten machten deutlich, dass ihnen es besonders wichtig sei, dass die Menschen einen Zugang zum schnellen Internet erhalten. Dabei sieht Klingbeil vor allem den Staat in der Verpflichtung, dies zu gewährleisten und die Breitbandversorgung als Universaldienstleistung anzuerkennen. „Der Zugang zum schnellen Internet ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Deshalb müssen wir ein Recht auf schnelles Internet notfalls gesetzlich festschreiben“, so Klingbeil. Es sei falsch, allein den Ländern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben waren sich Bätzing-Lichtenthäler und Klingbeil einig. Schwarz-Gelb habe hierzu auch eine entsprechende Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag getroffen, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen hier voranzukommen.

"Offenbar hat die Bundesregierung dieses Ziel jedoch aus den Augen verloren“, so die heimische SPD-Abgeordnete, die dazu auf den Titel von "Spiegel Online" verwies: „Telekommunikationsgesetz: Schwarz-Gelb gibt Breitband für alle auf“.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Vortrag wie auch in der Diskussion, an der sich auch zahlreiche Vertreter des Jugendbeirats Neuwied beteiligten, war das Thema Datenschutz. Beim "Gold des 21. Jahrhunderts“, so die Metapher für die persönlichen Daten, sei es wichtig, dass jeder selbst darüber bestimmen könne, was mit seinen Daten geschieht. Die Sozialdemokraten plädierten dafür gerade in sozialen Netzwerken, ein hohes Datenschutzniveau schon in den Grundeinstellungen des jeweiligen Anbieters zu gewährleisten. Die SPD tritt für einen möglichst sparsamen Umgang mit persönlichen Daten im Internet ein.

Zum Thema Urheberrecht konnte Klingbeil von den aktuellen Beratungen im Deutschen Bundestag berichten. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. „Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen“, sagte Klingbeil. Statt einzelne Nutzer massenhaft abzumahnen, sollten im Internet vor allem illegale Plattformen bekämpft werden, machte er deutlich.

Zusammenfassend waren sich die Abgeordneten jedoch einig, dass das Internet mehr Chance als Risiko sei. Aufgrund des großen Interesses kündigte Bätzing-Lichtenthäler an, speziell zu der Social-Media Plattform "Facebook" eine gesonderte Veranstaltung zu organisieren.