SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See.

Zur selben Stunde meldet der norwegische Konzern Statkraft, dass er sein Gaskraftwerk in Emden einmottet und Pläne für ein neues Gaskraftwerk im Emder Hafen in die Schublade legt.
Das sind schrille Alarmzeichen, die selbst durch die Mauern des Kanzleramtes dringen müssten. Netz- und Kraftwerkbetreibern fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet in der Praxis: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen - ohne zügige Investitionen fährt die Energiewende vor die Wand.
Industrie und Gewerkschaften warnen längst vor diesen Folgen untätiger Politik. Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu können, braucht Deutschland endlich einen Masterplan für das revolutionäre industriepolitische Vorhaben. Der Masterplan kommt aber nicht nur durch Reden von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zustande. Sie lassen Fakten vermissen.
Tatsächlich fehlt es sogar an Rechtssicherheit und belastbaren Regeln für den Fall, dass ein Offshore-Windpark verspätet ans Netz geschlossen wird. Wie aus einem Mund verlangen zum Beispiel RWE und Tennet verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft. Die Kontrahenten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler vergeuden mit ihrem sträflichen Hin und Her in der Energiepolitik mehr und mehr wertvolle Zeit. Wir brauchen dringend die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.