Unsere Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef "ohne jeden Zweifel" schuldig gesprochen, Kindersoldaten rekrutiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Mit diesem Urteil wird auch die internationale Strafgerichts-barkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben.
Lubanga droht die Höchststrafe; das Strafmaß wird erst später verkündet. Lubanga, Führer der "Union Kongolesischer Patrioten" und ihrer Milizen im Ostkongo, wurde 2006 verhaftet; er war der erste Häftling des Strafgerichtshofs.
Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft äußerst kompliziert - ein Grundproblem, das in Bürgerkriegs-situationen auch bei anderen Verfahren besteht. Eine Weile sah es so aus, als ob der Prozess wegen Verfahrensfehler platzen würde. Umso wichtiger ist für die Opfer der heutige Schuldspruch. Auch ehemalige Kindersoldaten sagten als Zeugen aus. Weltweit sind noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz; allein in Afrika sind es etwa 100.000. Jenen Armee- und Milizenführern, die nach wie vor Jungen und Mädchen zwangsweise rekrutieren und für militärische Aufgaben, Arbeiten und sexuelle Dienste missbrauchen, möge das heutige Urteil eine Warnung sein.
23.01.2020, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Neujahrsempfang 2020
Zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen wir die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografi …
27.01.2020, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung 2020
Neuwahlen des Vorstands
Jahresplanung
Ehrengast MdL Hendrik Hering, Landtagspräsident
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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