Unsere Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef "ohne jeden Zweifel" schuldig gesprochen, Kindersoldaten rekrutiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Mit diesem Urteil wird auch die internationale Strafgerichts-barkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben.
Lubanga droht die Höchststrafe; das Strafmaß wird erst später verkündet. Lubanga, Führer der "Union Kongolesischer Patrioten" und ihrer Milizen im Ostkongo, wurde 2006 verhaftet; er war der erste Häftling des Strafgerichtshofs.
Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft äußerst kompliziert - ein Grundproblem, das in Bürgerkriegs-situationen auch bei anderen Verfahren besteht. Eine Weile sah es so aus, als ob der Prozess wegen Verfahrensfehler platzen würde. Umso wichtiger ist für die Opfer der heutige Schuldspruch. Auch ehemalige Kindersoldaten sagten als Zeugen aus. Weltweit sind noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz; allein in Afrika sind es etwa 100.000. Jenen Armee- und Milizenführern, die nach wie vor Jungen und Mädchen zwangsweise rekrutieren und für militärische Aufgaben, Arbeiten und sexuelle Dienste missbrauchen, möge das heutige Urteil eine Warnung sein.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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