Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

Veröffentlicht am 21.06.2020 in Aktionen

Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

 

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:

Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

 

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:

 

pastedGraphic.png

 

Das sind die Konditionen:

12 Stunden Arbeit pro Woche gegen eine Bezahlung von 450 € (geringfügige Beschäftigung).

Bei einer Beschäftigung von 12h pro Woche besteht die Befürchtung, dass die Lohnuntergrenze des § 1 MiLoG unterschritten wird. Es werden nämlich danach durchschnittlich 8,65 € brutto pro Stunde bezahlt.

 

Rechenweg:

12 Stunden wöchentlich x 52 Arbeitswochen : 12 Monate = 52 Stunden Arbeitszeit pro Monat im Durchschnitt.

450 € : 52 Stunden = 8,65 €/h im Durchschnitt.

 

Diese Vertragsbedingungen sind nicht zu vertreten.

 

Die Befragung in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 11.02.2020 ergab bislang keine nachhaltige Antwort.

Es besteht die Befürchtung, Minijobber werden strukturell gegenüber den übrigen Arbeitnehmern benachteiligt.

Daneben ist die Einhaltung der Regeln des TVöD sicherzustellen; wenn der Mindestlohn schon unterschritten wird, dann dürften auch die durchweg günstigeren Tarifbedingungen missachtet werden.

 

Daher stellt die Fraktion der SPD folgende Fragen an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg:

 

  1. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind als Minijob gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgestaltet (Stand 01.01.2020)?

 

  1. In welche Entgeltgruppen sind sie eingruppiert (bitte Anzahl/Verteilung angeben)?

 

Begründung:

Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.

Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:

Sie sind einzugruppieren.

 

  1. Wie wird für diese Arbeitnehmer das TVöD Entgelt berechnet?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD)

 

 

  1. Wieviel Urlaub wird den Minijobbern jährlich gewährt?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD

 

  1. Erhalten die Minijobber Jahressonderzahlungen?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.

 

  1. Erhalten die Minijobber Entgeltfortzahlung?

 

Begründung:

Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.

 

  1. Wie werden evtl. Arbeitszeitkonten für diese Arbeitnehmer ausgestaltet?

 

Begründung:

 

Sowohl nach dem MiLoG als auch sozialversicherungsrechtlich sind Vorgaben zu beachten. Der TVöD bietet zudem Lösungen an.

 

  1. Wurden die den Fragen 1. -7. zugrundeliegenden Arbeitsbedingungen seit Anfang 2020 geändert?
 

Homepage SPD Westerburger Land

Termine

Alle Termine öffnen.

24.09.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr (erweiterte) Vorstandssitzung des Ortsvereins
Am Donnerstag, den 24.09.2020 treffen wir uns um 19 Uhr im Victor's zu einer erweiterten Vorstandssitzung.

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

Ein Service von websozis.info