Neuer Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: Für den Westerwaldkreis nur wenig Grund zur Freude

Veröffentlicht am 15.07.2016 in Bundespolitik

Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.​

Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht

Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.

„Dabei sind unsere Handlungsspielräume nur begrenzt“, gesteht Hering die Möglichkeiten der Landesregierung ein, „Wir können nur das Planungsrecht, das der Bund uns für Kirburg gibt, nutzen um dort die Vorarbeiten bis zur Baureife voranzutreiben. So können wir verhindern, dass es noch eine ganze Generation dauert, bis die Ortsumgehung realisiert werden kann. Zusagen kann ich, dass ich mich intensiv bei der Landesregierung und Verkehrsminister Dr. Wissing für eine zügige Planung einsetzen werde und mein Versprechen, das ich den Kirburgern gegeben habe, sie bei der Realisierung der Ortsumgehung zu unterstützen, einhalte.

Für Langenhahn/Rothenbach muss im parlamentarischen Verfahren gekämpft werden

Unverständnis herrscht bei der Abgeordneten aber vor, wenn sie an die Umgehung B255 Rothenbach-Langenhahn denkt. Dort ist der Bund von seiner Haltung nicht abgewichen und hat – trotz guter Argumente und unvollständiger Datenauswertung – die Einstufung nicht geändert. „Hier müssen wir Westerwälder Abgeordnete aller Fraktionen und Ebenen nochmals für unsere Heimat im parlamentarischen Verfahren auf unsere Kolleginnen und Kollegen hinwirken, damit auch dieser Fehler im Entwurf noch korrigiert werden kann. „Es wäre ein Fehler, wenn die enorm wichtige Anbindung der B 255 an die Nistertalstraße, die beide Ortsgemeinden erheblich entlasten würde, auf die lange Bank geschoben wird und Bundesverkehrsminister Dobrind (CSU) die Menschen dort weitere 25-30 Jahre auf Entlastung warten lässt“, kommentiert MdB Weber den Entwurf.

Die Nichtberücksichtigung der Ortsumgehung B255 Langenhahn/Rothenbach ist auch für Hering inakzeptabel und muss verändert werden. „Alle sind gefordert, sich nochmals intensiv um eine Besserstellung zu bemühen. Ich fordere vor allem die Politiker der CDU und die Interessengemeinschaft B255 mit Bürgermeister Loos an der Spitze auf, ihren Einfluss auf ihren Parteifreund und Verkehrsminister zu nutzen, damit es an der B255 weitergehen kann und die Menschen vor Ort nicht länger als irgend nötig durch den Verkehr belastet werden“, so Hering abschließend.

Hering egänzt: Die Bundesregierung schneidet den Westerwald von einer guten Infrastrukturentwicklung ab. Das kann die heimische Wirtschaft um Jahre zurückwerfen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

29.05.2020, 18:30 Uhr Webkonferenz für Sportvereine

07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

Ein Service von websozis.info