Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist.
So müssen sich Demenzkranke auch künftig mit einem defizitären Begutachtungsverfahren begnügen, das den eigentlichen Pflegebedarf in Minuten erfasst.
Die Bundesregierung hat keinen Ansatzpunkt für eine umfassende Pflegereform, wie sie dringend notwendig wäre. Weder die Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung sollen ausgebaut werden, noch gibt es Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften.
Auch für den Bereich Prävention und Rehabilitation liegen keine Konzepte vor. Darüber hinaus fehlt ein Plan für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegereform. Die Beitrags-erhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte wird nicht ausreichen, um die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig sicher zu stellen.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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