Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist.
So müssen sich Demenzkranke auch künftig mit einem defizitären Begutachtungsverfahren begnügen, das den eigentlichen Pflegebedarf in Minuten erfasst.
Die Bundesregierung hat keinen Ansatzpunkt für eine umfassende Pflegereform, wie sie dringend notwendig wäre. Weder die Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung sollen ausgebaut werden, noch gibt es Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften.
Auch für den Bereich Prävention und Rehabilitation liegen keine Konzepte vor. Darüber hinaus fehlt ein Plan für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegereform. Die Beitrags-erhöhung um 0,1 Beitragssatzpunkte wird nicht ausreichen, um die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig sicher zu stellen.
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
07.12.2019, 13:00 Uhr Glühweinstand der SPD auf dem Weihnachtsmarkt
11.12.2019, 08:30 Uhr Tagesfahrt zu ZDF, Landtag und Weihnachtsmarkt in Mainz
11.30 – 13.00 Uhr Informationsbesuch beim ZDF Sendezentrum Mainz
13.15 – 14.15 Uhr Mittagessen im Restaurant „P …
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
20.11.2019 19:10 Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt
20.11.2019 19:00 Starke Rechte für starke Kinder
Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention
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