SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen.

Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen über den Handelsvertrag für konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt.
Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Völkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch kläglich gescheitert. Wir haben in unserem Hamburger Parteiprogramm 2007 bereits auf die verstärkten Anstrengungen bei der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter hingewiesen. Auf unserem letzen Parteitag im Dezember 2011 wurde auf einige Schwachstellen der Rüstungsexportkontrolle hingewiesen. Zentrales sozialdemokratisches Anliegen ist die Kontrolle der Exporte durch das Parlament. Bisher wird das Parlament durch einen Rüstungsexportbericht zum Ende des darauffolgenden Berichtjahres unterrichtet. Die Bundesregierung entscheidet Exportanfragen im geheim tagenden Bundesicherheitsrat. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird von einem Waffengeschäft erst im Nachhinein mir großem zeitlichen Abstand unterrichtet. So wird Transparenz verhindert. Ein entsprechender Antrag zur Rüstungsexportkontrolle ist bei unserer Bundestagfraktion in Arbeit. Mit dem Koalitionsvertrag haben FDP und CDU sich darauf verständigt, die konsequent restriktive Exportpolitik zu "liberalisieren". In diesem Geist wird Rüstungsexportpraxis verändert und die internationale Rüstungskontrollpolitik beeinflusst. Bei den Verhandlungen zum ATT spricht die Bundesregierung davon, dass Deutschland über weltweit anerkannte Rüstungsexportkontrollregime verfügt und der ATT keine neue Bürokratie für die Wirtschaft aufbauen darf. Hier unterscheiden sich Anspruch und Wirklichkeit. Das Auftauchen des deutschen Militärgewehrs G36 an Orten und in Konflikten, die nach unseren Exportrichtlinien ausgeschlossen sein sollten, zeigen dies beispielhaft. Nicht umsonst verortet das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI Deutschland auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsexportnationen. Konsequenz bei Rüstungs-kontroll- und Abrüstungspolitik bleibt auch Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Entspannungspolitik.