Kreis wird aufgefordert, eine Einigung zu finden
WESTERWALDKREIS. Die SPD Westerwald fordert den Kreis auf, sich in seinen Verhandlungen mit der Arge Westerwald kompromissbereit zu zeigen, damit ein Fortbestehen der Arbeitsgemeinschaft gesichert ist. "Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat sich die Institution Arge etabliert und leistet gute Arbeit. Dies belegen unter anderem die besseren Zahlen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen," sagt der im Kreisverband für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuständige stellvertretende SPD-Vorsitzende Björn Walden.
Nach der Kündigung des Vertrages zwischen der Agentur für Arbeit Montabaur und dem Westerwaldkreis zum Jahresende ist es trotz mehrfacher Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung zwischen den Vertragspartnern gekommen (die WZ berichtete). Bisher hatte der Kreis 4,2 Prozent der Arge-Verwaltungskosten getragen. Vom Jahr 2008 an soll der Kreis 12,6 Prozent der Kosten übernehmen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Hans Jürgen Heene, ist der Auffassung von Walden: "Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Landrat angekündigt, im ersten Halbjahr 2007 in Verhandlung mit der Arge zu treten, um in diesem Zeitraum ein Ergebnis zu präsentieren, über das wir dann im Kreistag diskutieren und zu einem Entschluss kommen können. Dieser Termin ist leider nicht eingehalten worden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso eine solch wichtige Angelegenheit nicht innerhalb der angekündigten Zeitspanne geregelt werden konnte." Die SPD verweist darauf, dass in den benachbarten Kreisen die Finanzierung der Arge größtenteils bereits geklärt werden konnte und fordert daher den Landrat auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu führen.