SPD-Fraktion Hilgert informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - ja.. aber

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Kommunales

SPD-Fraktion Hilgert befürchtet riesigen Sanierungsstau in  kleineren Gemeinden bei Zuschuss-finanziertem Straßenausbau nach Kassenlage des Landes. Sie setzt daher weiter auf kommunale Eigenständigkeit.

Es mag für die Anlieger in einem Kommunalwahlkampf verlockend klingen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Doch was wird dann aus der Finanzierungsaufgabe, die Gemeindestraßen für alle Bürger in einem verkehrstauglichen Zustand zu erhalten?

Auswirkungen:

Nach Maßgabe der CDU-Resolution sollen die anteiligen Straßenausbaukosten der Anlieger (ca. 60%-70% der Gesamtkosten) steuerfinanziert aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden.

In Rheinland-Pfalz gibt es 2.304 politisch selbstständige Gemeinden in 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten mit insgesamt 18.717 km Gemeindestraßen.     

Die Landes-CDU setzt für ein Jahr steuerfinanziertem Straßenausbau der Gemeindestraßen 75 Millionen freie Gelder an. Aus unserer Sicht viel zu wenig. Bei einem Quadratmeterpreis von zurzeit 163 € für den Straßenausbau können damit bei 5 m Straßenbreite und zwei Gehwegen zu je 1,50 m im Jahr ca. 96 km Straßen im Vollausbau bezuschusst werden. Statistisch gerechnet: Würde man die 96 km Straßenausbau auf 2.304 Gemeinden verteilen (=1 km pro Gemeinde), dann käme jede Gemeinde alle 24 Jahre einmal an die Reihe, einen Zuschuss für 1 km Straßenausbau zu erhalten. Hilgert hat ca. 14 km Gemeindestraßen. (Anm.:  In der Praxis werden bei der Verteilung der Zuschüsse große Städte und Gemeinden idR priorisiert und zu Lasten kleinerer Gemeinden auch höhere  Zuschussmittel beanspruchen).

Eine kleine Rechnerei:

Beantragt jede Gemeinde nach Einführung der steuerfinanzierten Ausbaubeiträge nur 1000m Straßenausbau, so sind das bei einem Quadratmeterpreis von 163 € und 8 m Anlagenbreite ein Zuschussbetrag von 1,8 Milliarden Euro.                                                                                                      Das übersteigt schon heute den Haushaltsansatz für den Straßenausbau eines Jahres.                                                     Außerdem müsste ein einheitliches System zur Beurteilung der Straßenzustände beschafft und verwaltet werden, um gerecht unter den Gemeinden die Reihenfolge der Zuschussanträge festzusetzen. Auch das ist ein neuer Verwaltungsaufwand -  wer zahlt das??  

Straßenausbau nach Kassenlage des Landes

Den Anliegeranteil aus den laufenden Steuereinnahmen des Landes zu finanzieren, bedeutet einen Straßenausbau nach Kassenlage zu betreiben.  Der Zuschusstopf wird dabei von der Landesregierung entsprechend der politischen Akzentsetzung und den verteilbaren Steuereinnahmen gefüllt. Hier gilt anzumerken, dass die finanziellen Spielräume der Landesregierung durch die Schuldenbremse, die das Land zum 01.01.2020 verbindlich einhalten muss, in Zeiten der Rezession eingeengt werden. Dann darf das Land  grds. nur noch so viel Geld ausgeben, wie es auch einnimmt. Bei sinkenden Steuereinnahmen wird der Zuschusstopf zwangsläufig nur teilweise gefüllt und der Straßenausbau spärlicher bezuschusst. Dabei droht insbesondere in kleineren Gemeinden die Verschiebung der lang erwarteten Sanierungsmaßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag“.                                                                                                                 

An dieser Stelle sei angemerkt, dass nicht nur das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, sondern auch die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen die  Abschaffung der Ausbaubeiträge kategorisch ablehnen. Diese Haltung wird auch durch die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz unterstützt.

 

Fazit:

Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion Hilgert ist die Erhaltung unserer Infrastruktur, zu der auch die Gemeindestraßen gehören. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer  Dorfgemeinschaft. Die Resolution zielt darauf ab, dass wir als Gemeinde  unser derzeitiges Recht und die finanziellen Möglichkeiten aufgeben sollen, selbst zu entscheiden, wann und wie wir unsere Straßen zeitnah ausbauen!  Die vorgeschlagene Alternative des zuschussfinanzierten Straßenausbaus ist in dieser Form aus Sicht der Gemeinderäte kein gleichwertiger Ersatz. Dies führt langfristig zum Auftürmen eines gewaltigen Sanierungsstaus in allen Gemeindestraßen zu Lasten aller; insbesondere  der nachfolgenden Generation.

Aus diesen Gründen sprechen sich die Gemeinderäte der SPD-Fraktion Hilgert einstimmig gegen den Resolutionsentwurf aus.

Ausblick

Die SPD-Fraktion setzt vorrangig auf die Instandsetzung unserer Gemeindesstraßen aus der Gemeindekasse. Hier besteht die begründete Hoffnung, dass durch moderne Sanierungsverfahren die Straßen künftig kostengünstig Instand gesetzt werden können, um so beitragspflichtige Ausbauten zu vermeiden bzw. weiter aufzuschieben.  Lässt sich ein Straßenausbau als letztes Mittel  dennoch nicht vermeiden, sehen wir im Gegensatz zur CDU-Fraktion in dem Abrechnungssystem der wiederkehrenden Beiträge (wkB) eine sozial verträgliche Variante,  finanzielle Härtefälle zu vermeiden. Falls nach der nächsten Landtagswahl der beitragsfinanzierte Straßenausbau weiterhin Bestand hat, werden wir den Bürgern in dieser Sache noch einmal diese Abrechnungsalternative der wiederkehrenden Beiträge (wkB)  zur Wahl stellen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Hilgert

 

Homepage SPD Hilgert-Kammerforst

Termine

Alle Termine öffnen.

23.09.2019, 19:00 Uhr Waldwirtschaft der Zukunft

24.09.2019, 13:30 Uhr Geschäftsführender Fraktionsvorstand

25.09.2019, 10:00 Uhr SPD-Fraktion vor Ort

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

Ein Service von websozis.info