Darf eine Verbandsgemeinde Energieproduzent und –lieferant sein? Das ist nur eine der Fragen, mit denen sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg derzeit im Zuge der Energiediskussion beschäftigt. Und die demzufolge auch eine Rolle bei einem Informationsbeuch der SPD-Kreistagsfraktion in der Hachenburger VG-Verwaltung spielte.
Ausführlich ließen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker von der Ersten Beigeordneten der VG Gabriele Greis und Werkleiter Marco Dörner die Überlegungen darlegen, die es in Verwaltung und politischen Gremien der Verbandsgemeinde gibt, selbst als Betreiber von Windkraftanlagen aufzutreten.
Ausgangspunkt, so Greis, sei die Frage gewesen, wie man einen Ausgleich zwischen den Gemeinden, die als Standort von Windkraftanlagen in Frage kommen, und denen schafft, die aufgrund ihrer Lage oder auch naturschutzrechtlicher Bedenken dazu keine Chance haben. „Die Standortgemeinden haben die Pachterträge.“ Die Erlöse aus der Veräußerung von selbst produziertem Strom könnte aber die Verbandsgemeinde dazu nutzen, den Umlagesatz für alle Gemeinden zu senken, so dass sich für alle finanzielle Spielräume ergäben. „Dann profitiert die gesamte kommunale Familie“, stellte Greis fest.
Weil die Verantwortlichen in der VG Hachenburg schon früh von dem Nutzen erneuerbarer Energien überzeugt waren, steht seit 1994 das erste kommunale Windrad in Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde. Mittlerweile drehen sich hier so viele Windräder, dass damit alle Privathaushalte in den 32 Ortsgemeinden und der Stadt mit Strom versorgt werden könnten. Mit dem Nahwärmenetz, das gerade in der Stadt Hachenburg in Betrieb geht, werden die Verbandsgemeindewerke über den neuen Betriebszweig „Energieversorgung“ bereits zum Energielieferanten. Dabei werde z.B. das DRK-Krankenhaus nicht nur mit Wärme sondern auch mit Strom beliefert, berichtete Werkleiter Dörner. Für Gabriele Greis ist es daher nur konsequent, wenn die politischen Entscheidungsträger im Zuge der Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftanlagen in der demnächst anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans über das Betreiben eigener Anlagen nachdächten.
Für die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet gehört die Versorgung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie durchaus zum Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge. Als Landtagsabgeordnete verwies sie auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün, der den Vorrang der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz klar festschreibe. „Außerdem wird die Landesregierung es den Kommunen erleichtern eigenwirtschaftlich tätig zu werden. Das gilt vor allem im Energiesektor.“
Dass die Überlegungen der Verwaltung eine breite Unterstützung in den politischen Gremien erfahren, konnte der Vorsitzende der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Michael Birk berichten. „Selbst in der hiesigen CDU bröckelt der Widerstand gegen eine dezentrale Energieversorgung.“
Gabriele Greis erhofft sich für die Pläne in der VG Hachenburg auch die notwendige Unterstützung aus Mainz. Tanja Machalet ist da zuversichtlich, da ein solches Projekt im Westerwaldkreis pilothaften Charakter für andere Kommunen habe. „Anders als die Kreistagsmehrheit wissen wir, dass es noch einer Reihe von Anstrengungen in unserer Region bedarf, um dem positiven Beispiel aus Hachenburg auf dem Weg in eine energiepolitisch sinnvolle Zukunft zu folgen.“
