Kreis-SPD begrüßt zweiten Nachtragshaushalt 2025 / Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung ohne neue Schulden
„Wir stellen uns der Verantwortung – und wir gestalten aktiv im Sinne der Menschen, die hier leben.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises für das Jahr 2025 begründet.
In einer Zeit, die geprägt ist von steigenden Sozialausgaben, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen, sei es entscheidend, handlungsfähig zu bleiben, so Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. „Der Westerwaldkreis beweist mit diesem Nachtragshaushalt, dass solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sind.“
Defizit deutlich reduziert – Land verlässlicher Partner
Während der ursprüngliche Ergebnishaushalt noch ein Defizit von rund 14,6 Millionen Euro auswies, konnte dieses durch den zweiten Nachtrag um mehr als 6 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro reduziert werden.
„Das zeigt, dass die Kreisverwaltung umsichtig handelt und dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gerecht wird“, betont Hering.
Mit dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt die Landesregierung 600 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bereit – 300 Millionen in diesem und weitere 300 Millionen im kommenden Jahr.
Zusätzlich profitiert der Westerwaldkreis in den kommenden zwölf Jahren von über 160 Millionen Euro aus dem landesweit aufgestockten Investitionsfonds. Diese Mittel sollen gezielt für Zukunftsprojekte eingesetzt werden – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Mobilität. „Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein echter Schub für unsere Region“, so Hering. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass dieses Geld bei ihnen ankommt – sichtbar und wirksam.“
Investieren ohne neue Schulden
Besonders positiv hebt die SPD hervor, dass der Kreis trotz erheblicher Investitionen keine neuen Schulden aufnehmen muss. „Wir investieren in Schulen, Breitband, Infrastruktur und Digitalisierung – und das aus eigener Kraft und mit Unterstützung von Land und Bund“, erklärt Hering. „Das ist solide, verantwortungsvolle Finanzpolitik.“
Zukunft gestalten statt schwarzmalen
Die SPD-Kreistagsfraktion verweist zudem auf die Unterstützung des Landes in den vergangenen Monaten, etwa durch gezielte Hilfen für kommunale Haushalte oder Programme zur Stärkung sozialer Infrastruktur. „Was wir jetzt brauchen, ist keine Schwarzmalerei, sondern Zusammenarbeit“, so Hering. „Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie handelt, wenn Kommunen Entlastung brauchen – und diese Entlastungen kommen im Westerwald an.“
Breitband, Krankenhaus, Verantwortung
Der erste Nachtragshaushalt 2025 habe der Unterstützung des Krankenhauses in Hachenburg gegolten – ein wichtiges Signal für die Gesundheitsversorgung im oberen Westerwald.
Der zweite Nachtrag bilde nun die Auftragsvergabe beim Breitbandprojekt ab und zeige, dass der Kreis handlungsfähig bleibt.
„Wir stabilisieren die Finanzlage, sichern Investitionen und wahren die Eigenständigkeit des Kreises. Das ist sozialdemokratische Politik mit klarer Handschrift“, fasst Hering zusammen.
SPD: „Westerwald bleibt stark – sozial, solide und zukunftsfest“
Mit ihrer Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt unterstreicht die SPD-Fraktion ihr Ziel, Zukunft aktiv zu gestalten: „Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit, sichern Investitionen und zeigen: Der Westerwald bleibt stark – sozial, solide und zukunftsfest.“
Mit ihrer Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt unterstreicht die SPD-Fraktion ihr Ziel, Zukunft aktiv zu gestalten: „Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit, sichern Investitionen und zeigen:Der Westerwald bleibt stark – sozial, solide und zukunftsfest.“
– Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Westerwald