SPD legt Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor

Veröffentlicht am 01.04.2016 in Fraktion

Kirburg, Nister-Möhrendorf und Langenhahn/ Rothenbach sollen Berücksichtigung finden

Die Kreistagsfraktion der SPD hat den Fraktionen im westerwälder Kreistag eine Resolution für die Aufnahme der Ortsumgehungen Kirburg (B414), Langenhahn/ Rothenbach (B255) und Nister-Möhrendorf (B414) in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung des Kreistags und sind gerne bereit, diesen Text als Diskussionsgrundlage zu verstehen, der, sofern wir uns einig werden, gemeinsam von allen Fraktionen am Freitag in den Kreistag eingebracht wird“, sagte Hendrik Hering, MdL und Kreistagsmitglied.


„Wir haben einen breiten Konsens in unserer Heimat, dass das großräumige Verkehrskonzept Westerwald nur als Ganzes seine Wirkung zeigt und man die Ost-West-Verbindung nicht nur bis zur Kreisgrenze Altenkirchen/Westerwald denken darf“, so Hering, der in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister maßgeblich an der Entstehung dieser Konzeption mitgearbeitet hat. „Außerdem darf man die Gemeinden Rothenbach und Langenhahn nicht mit dem Verkehr alleine lassen und den Bedarf dieser Umgehung sogar abstufen“, ergänzte Hering weiter. 
 Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Forderungen auch unterstützt von der von der heimischen Wirtschaft und der IHK initiierten „Initiative Anschluss Zukunft“, die am 11. April in Berlin alle verantwortlichen Politiker an einen Tisch bekommen wird um die Bedeutung der Umgehungen für den Lebens- und Wirtschaftsraum Westerwald zu verdeutlichen. 

Nach der Vorgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass das Hauptaugenmerk des zukünftigen Fernstraßenbaus auf dem Erhalt liegen werde, hatte die Landesregierung sich bei der Anmeldung ihrer Projekte sehr konservativ verhalten und nur die Projekte gemeldet, die eine echte Chance auf Realisierung haben. „Das hat uns nicht überall Freunde gebracht, mussten wir doch einigen Gemeinden entlang der B 255 sagen, dass das Verkehrsaufkommen mit im Schnitt 5.000 Fahrzeugen Durchgangsverkehr pro Tag viel zu gering ist um von Berlin akzeptiert zu werden. Da muss Politik auch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht vor unangenehmen Wahrheiten drücken, auch wenn ich persönlich jedem Anwohner in jeder Gemeinde an dieser Straße eine Ortsumgehung wünsche“, sagte Hering weiter. „Dass aber für Verkehrsminister Dobrindt und seine Planer in Berlin auch Langenhahn/Rothenbach mit über 10.000 Fahrzeugen und Kirburg mit über 12.000 Fahrzeugen am Tag noch eine zu geringe Verkehrsbelastung haben soll, ist für uns und für die Region überhaupt nicht nachzuvollziehen. Bei den geforderten Maßnahmen handelt es sich nicht nur um bloße Ortsumgehungen, sondern um den Ersatz für eine fehlende Autobahn in unserer Region. Außerdem haben es Strecken in den vordringlichen Bedarf des Plans geschafft, die eine deutlich schlechtere Kosten-Nutzen-Bewertung haben und nicht mal von der Landesregierung befürwortet wurden.“, ergänzte Thomas Mockenhaupt, stv. Vorsitzende und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Kreistagsfraktion.


Die Westerwald-SPD hat neben der Erarbeitung dieser Resolution für den Kreistag auch die betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden zu einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des LBM nach Bad Marienberg eingeladen um sie bei der Abfassung einer qualifizierten Stellungnahme für das Beteiligungsverfahren zu unterstützen. So haben die Ortsgemeinden die Möglichkeit, diese in ihren Gemeinderäten zu verabschieden und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zuzuleiten. MdL Hering hat darüber hinaus Verkehrsminister Roger Lewentz eingeschaltet um sich die Unterstützung des Landes für die Region zu sichern. „Nicht umsonst stehen B8 und B414 in der noch gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich drin“, so MdL Hering abschließend.

 

 

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