Bundesverkehrswegeplan: Mehr Schatten als Licht für Westerwälder Projekte

Veröffentlicht am 17.03.2016 in Bundespolitik

Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren

Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.

„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.

Unlogisch ist für die Sozialdemokraten, dass man einerseits der Argumentation des Landes gefolgt ist, eine leistungsstarke Ost-West-Verbindung zu benötigen und die B8 von der Autobahn bei Hennef bis Altenkirchen im Plan gut positioniert, dann aber andererseits an der Kreisgrenze Schluss macht und Kirburg und Nister-Möhrendorf im Regen stehen und mit dem Verkehr alleine lässt. Ebenso unlogisch erscheint für die Westerwälder SPD, dass man beim Ausbau der B255 mitten im Nirgendwo endet und die Anbindung des Verkehrs an die Nistertalstraße und die damit einhergehende Entlastung von Langenhahn und Rothenbach abstuft. Hier sieht die SPD noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

„Wir werden mit den betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden das Gespräch suchen, die Verwaltungschefs einladen und sie animieren, sich im Beteiligungsverfahren für ihre Belange einzusetzen“, so Hering „Gleichzeitig werden wir mit Hilfe des Verkehrsministeriums in Mainz den Kommunen bei ihren qualifizierten Stellungnahmen die notwendigen Argumente an die Hand geben damit in Berlin klar wird, weshalb wir diese drei Umgehungen dringend brauchen. Zur SPD-Bundestagsfraktion, zur IHK und der Initiative „Anschluss Zukunft“ haben die Sozialdemokraten bereits Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, die Westerwälder Interessen in der Region zu bündeln.

Außerdem wird die SPD-Kreistagsfraktion die Behandlung des Bundesverkehrswegeplans in der nächsten Kreistagssitzung am 8. April beantragen. „Wir wollen erreichen, dass der Kreistag im Beteiligungsverfahren eine gemeinsame Stellungnahme für die Hochstufung der drei Projekte in den vordringlichen Bedarf abgibt“, so SPD-Chef Hering abschließend.

 

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