Nachdem Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Haltung ihres Kabinetts zum NPD-Verbot angekündigt hat, lehnen nun die fünf FDP-Minister einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung ab. Philipp Rösler hat das mit dem Satz verbunden: „Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Diese Bagatellisierung ist unerträglich.
Nach einer monatelangen Hängepartie kommt das Kabinett zu einem erbärmliches Ergebnis. Die Regierung Merkel zeigt sich unfähig, den Kampf gegen den organisierten und mit gewaltbereiten Gruppen vernetzten Neonazismus aufzunehmen. Unsere Bundestagsfraktion bleibt dabei: Vor Feinden der demokratischen Verfassung darf es kein Zurückweichen geben. Gerade in dieser Woche gilt es, daran zu erinnern.
24.09.2020, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr (erweiterte) Vorstandssitzung des Ortsvereins
Am Donnerstag, den 24.09.2020 treffen wir uns um 19 Uhr im Victor's zu einer erweiterten Vorstandssitzung.
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
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