Nachdem Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Haltung ihres Kabinetts zum NPD-Verbot angekündigt hat, lehnen nun die fünf FDP-Minister einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung ab. Philipp Rösler hat das mit dem Satz verbunden: „Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Diese Bagatellisierung ist unerträglich.
Nach einer monatelangen Hängepartie kommt das Kabinett zu einem erbärmliches Ergebnis. Die Regierung Merkel zeigt sich unfähig, den Kampf gegen den organisierten und mit gewaltbereiten Gruppen vernetzten Neonazismus aufzunehmen. Unsere Bundestagsfraktion bleibt dabei: Vor Feinden der demokratischen Verfassung darf es kein Zurückweichen geben. Gerade in dieser Woche gilt es, daran zu erinnern.
18.11.2019 Gemeinderatssitzung Hattert
01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und
09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren
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