Nachdem Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Haltung ihres Kabinetts zum NPD-Verbot angekündigt hat, lehnen nun die fünf FDP-Minister einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung ab. Philipp Rösler hat das mit dem Satz verbunden: „Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Diese Bagatellisierung ist unerträglich.
Nach einer monatelangen Hängepartie kommt das Kabinett zu einem erbärmliches Ergebnis. Die Regierung Merkel zeigt sich unfähig, den Kampf gegen den organisierten und mit gewaltbereiten Gruppen vernetzten Neonazismus aufzunehmen. Unsere Bundestagsfraktion bleibt dabei: Vor Feinden der demokratischen Verfassung darf es kein Zurückweichen geben. Gerade in dieser Woche gilt es, daran zu erinnern.
29.05.2020, 18:30 Uhr Webkonferenz für Sportvereine
07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5
Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23
Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler. „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an
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