Topthema: Syrien – Die Hoffnung auf eine Lösung bleibt bestehen!

Veröffentlicht am 23.06.2013 in Internationales

Die Bilder aus Syrien erschrecken uns jeden Tag aufs Neue. Der Konflikt schien bisher weder mit Waffen noch mit Worten gelöst werden zu können. Zu tief sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien. Die Leidtragenden sind wie immer in Kriegen die Männer, Frauen und Kinder, die all ihr Hab und Gut und viele inzwischen sogar ihr Leben verloren haben.

Noch ist die Tür zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts nicht vollständig zu. Das zeigt die in letzter Minute erzielte Verständigung zwischen den sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Damit ist die Gefahr einer weiteren Eskalation zwar noch längst nicht gebannt.

 

Doch die Chancen, dass mit der geplanten zweiten Genfer Konferenz der Weg für eine politische Lösung geebnet wird, sind gestiegen. Möglicherweise kann dabei auch der Wahlsieg von Hassan Rohani im Iran einen positiven Effekt erzielen. Denn eine politische Lösung des Syrienkonflikts ohne Einbeziehung des Irans ist kaum vorstellbar. Bislang war an eine direkte Beteiligung des Iran an einer internationalen Syrienkonferenz nicht zu denken. Doch der Wahlsieg Rohanis öffnet nicht nur für die Nukleargespräche, sondern auch für die Überwindung des Syrienkonflikts neue Perspektiven.

 

Dass es im nordirischen Enniskillen gelungen ist, sich gemeinsam mit Russland auf eine gemeinsame Resolution zu verständigen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Dennoch muss vor übertriebenen Erwartungen an die geplante Genfer Konferenz gewarnt werden.


Es kommt jetzt vor allem darauf an, die syrische Opposition von unrealistischen Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz abzubringen. Wer die Gespräche im Vorfeld mit überzogenen Forderungen belastet, trägt am Ende auch die Verantwortung für ein Scheitern.

 

Die Bundesregierung sollte daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihren Einfluss auf die syrische Opposition in diesem Sinne geltend zu machen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

News Ticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info